Archiv der Parteitagsbeschlüsse

Parteitagsbeschlüsse

Beschlüsse des a.o. UB Parteitag SPD Mönchengladbach vom 19.09.2015

Beschluss B 1

MG_URBAN

• Wir fordern flächendeckendes, schnelles Internet im gesamten Stadtgebiet, insbesondere aber in den Gewerbegebieten und Außenbezirken der Stadt. Der Ausbau eines Glasfasernetzes entspricht momentan dem aktuellen Stand der Technik.
• Die SPD Mönchengladbach steht für die Einrichtung eines flächendeckenden freien WLAN-Netzwerkes nach dem Freifunk-Prinzip in Mönchengladbach. Dabei sind Schulstandorte, Einrichtungen für Flüchtlinge und zentrale öffentliche Einrichtungen vorrangig zu berücksichtigen.
• Wir befürworten und fördern die Ansiedlung von Car-Sharing-Anbietern in Mönchengladbach.
• Die Umsetzung der Möglichkeiten, die das Elektromobilitätsgesetz (EmoG) bietet sind für den Standort Mönchengladbach zu prüfen und geeignete Maßnahmen umzusetzen. Dies kann zum Beispiel die Ausweisung von exklusiven Parkplätzen sein. Die Schaffung einer notwendigen Ladeinfrastruktur für E-Bikes und elektrisch betriebene Fahrzeuge ist dabei eine Vorraussetzung.
• Wir wissen, dass Mönchengladbachs Weg zur fahrradfreundlichen Stadt durch den Aufbau eines Leihfahrrad-Netzwerkes unterstützt wird. Wir setzen uns daher für die Ansiedlung eines solchen Angebots ein. Ansatzpunkte sind für uns dabei die Fahrradstationen am Mönchengladbacher und Rheydter Hauptbahnhof.
• Jedes noch so gute Leihfahrrad-Angebot bringt wenig, wenn die Infrastruktur für Fahrradfahrer nicht gegeben ist. Wir bekräftigen daher unseren Einsatz für die Erneuerung und den Ausbau des Radwegenetzes.
• Im Rahmen des derzeit erarbeiteten Nahverkehrskonzeptes ist es wichtig, die Anbindung der städtischen Randgebiete auch in Abend- und Nachtstunden zu gewährleisten. Nur ein gut aufgestelltes ÖPNV-Angebot ist attraktiv genug, um neue Nutzer zu gewinnen.
• Die Vorteile moderner Mobilität lassen sich insbesondere durch Vernetzung nutzen. Daher zielen wir nicht nur eine Harmonisierung der unterschiedlichen Mobilitätsarten an, sondern setzen uns auch für die Freigabe der von der Stadt und den Städtischen Unternehmen und Gesellschaften gesammelten verkehrsrelevanten Daten ein. Dies soll im Sinne des OpenData-Gedanken geschehen, also im Rahmen eines offenen Daten-Portals der Stadt. Die dort zur Verfügung gestellten Daten können beispielsweise für Verkehrs-Apps genutzt werden.
• Wir setzen uns für die Einrichtung eines umfassenden OpenData-Portals auf der Internetpräsenz der Stadt Mönchengladbach ein. In diesem Portal sollen o.g. Daten zentral und in unterschiedlichen maschinenlesbaren Formaten zur freien privaten und kommerziellen Verwendung gestellt werden. Dies bietet die Chance der Förderung lokaler Initiativen und StartUps, die auf Basis dieser Daten spannende Projekte entwickeln können. Die Forderungen betreffen aus Datenschutzgründen ausdrücklich nicht personenbezogene Daten von Einwohnermeldeämtern sowie wettbewerbsrelevante Daten stätischer Tochterunternehmen.

• Wir befürworten die Idee, dass von Bürgerinnen und Bürgern geforderte Bauvorhaben durch Crowdfunding gestützt und mit Zuschüssen aus öffentlicher Hand umgesetzt werden. So können trotz leerer öffentlicher Kassen konkrete Veränderungswünsche von Bürgern bei gleichzeitiger Einbindung dieser zumindest teilfinanziert werden.
• Eine Tourismuskarte, die historische und künstlerische Attraktionen sowie das Kulturleben erfasst, soll in Form eines digitalen Reiseführers erstellt werden. Konkret bedeutet das die Darstellung von Sehenswürdigkeiten und ihrer Geschichte sowie die Auflistung möglicher Freizeitaktivitäten wie Wanderwegen, Parks etc.
• Darüber hinaus wollen wir Menschen durch einen digitalen Veranstaltungskalender stärker in das Kulturleben implementieren. Die Vielfältigkeit dieser Stadt soll einheitlich in einem solchen Kalender erfasst werden, sodass die Teilnahme an Veranstaltungen in dieser Stadt vereinfacht wird. Dabei soll es auch Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht werden auf eigene Veranstaltungen aufmerksam zu machen, um eine Quantität und Diversität von Veranstaltungen zu generieren.
• Die unter anderem oben beschriebenen digitalen Services der Stadt sollen in diese App eingebunden sein. So soll es zum Beispiel einfachen Zugriff auf das OpenData-Portal geben und Funktionen wie das Melden wilder Müllhalden oder Straßenschäden sollen ebenfalls integriert werden. Bei allen sich dafür anbietenden Bereichen der App sollen Funktionen wie Geolocation genutzt werden (beispielsweise für den standortbezogenen Zugriff auf Informationen aus dem OpenData-Portal). Die MG-App soll nach unseren Vorstellungen eine Anlaufstelle für möglichst viele Belange von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Besuchern unserer Stadt darstellen.
• Neben der Veröffentlichung städtischer Pressemitteilungen, Nachrichten und Informationen nach dem OpenData-Prinzip, muss so ein Informationsportal auch die Anlaufstellen der Verwaltung sowie karitativer und sozialer Verbände aufzeigen. Dazu ist es notwendig Ansprechpartner thematisch gegliedert mit entsprechenden Kontaktinformationen auszuweisen, sodass die Menschen über die App eine verwaltungstechnische sowie karitative und soziale Anlaufstelle erhalten. Die Anbindung an das Bürgerbeteiligungsportal ist ebenfalls sehr wichtig, um die Partizipation der Bürgerinnen und Bürgern an kommunalen Entscheidungen auch in die App zu integrieren.
• Darüber hinaus befürworten wir die Integration von Verbindungen des öffentlichen Nahverkehrs, so dass individuelle Strecken mithilfe der App angezeigt werden können. Ebenfalls ist die Implementierung von Informationen bezüglich des Fahrradverleihs sowie Fahrradstationen und Möglichkeiten der Reservierung notwendig.
• Bürgerbeteiligung ist keine Mode-Erscheinung, sondern Grundpfeiler eines zeitgemäßen Demokratieverständnisses. Durch gut umgesetzte Digitalisierung bietet sich auch die Chance neuer Formen von Bürgerbeteiligung. Die SPD Mönchengladbach setzt sich daher weiterhin für die Implementierung eines Bürgerbeteiligungsportals auf der Homepage der Stadt Mönchengladbach ein.
• Wir stellen sicher, dass es zu weiteren Stadterneuerungsprojekten kommt.
• Die Innenstädte und Stadtteilzentren können nur überleben, wenn sich der Einzelhandel auf ein neues Einkaufsverhalten einstellt. Wir unterstützen daher Projekte zur Integration von Onlineshopping und lokalem Einzelhandel. Modellprojekte wollen wir fördern, um auch in Zukunft ein attraktives und zeitgemäßes Angebot des Einzelhandels in unserer Stadt zu haben.
• Wir regulieren die Ansiedlung von Einzelhandelsangeboten durch ein überarbeitetes Einzelhandels- und Zentrenkonzept.
• Gemeinsam mit den städtischen Gesellschaften entwickeln wir Konzepte für eine nachhaltige Quartiersarbeit.
• Öffentliche Einrichtungen wie Schulen machen wir zu offenen Zentren für die Stadtteile. Offene Kulturarbeit soll dort Raum gegeben werden.
• Durch gezielte Präventionsarbeit schaffen wir Chancengleichheit, fördern Familien und vermeiden soziale Schieflagen.
• Wir fördern das bürgerschaftliche Engagement im Stadtteil. Dazu gehört auch die bereits formulierte Idee der Ermöglichung des Crowdfundings von Bürgerprojekten.
• Wir setzen uns dafür ein, dass sich der digitale Wandel auch in den Schulen der Stadt widerspiegelt. Die Vermittlung digitaler Schlüsselkompetenzen ist für die heutige Zeit unerlässlich. Die Bildung der Zukunft basiert auf der Digitalisierung und die Grundlagen für den Umgang müssen schon früh gelegt werden.
• Dazu ist es notwendig, die Ausstattung den heutigen Begebenheiten anzupassen. Wir fordern eine bessere und zeitgemäßere Ausstattung für Schulen, um den Umgang mit digitalen Medien zu verbessern und sinnvoller zu gestalten.
• Wir unterstützen die Förderung und Initiierung von gemeinsamen Projekten und Kooperationen der Stadt, privatem Engagement und Schulen.
• Wir sprechen uns für die Einrichtung eines Gründercampus aus, in dem junge Unternehmen nicht nur kostengünstige Kleinbüros und Arbeitsflächen anmieten können, sondern auch von Wirtschaftsförderung und weiteren Organisationen beraten und unterstützt werden.

Beschluss B 2
Familiärer Notfall – wohin mit dem Kind?
Die SPD Mönchengladbach setzt sich für die Etablierung einer zentralen Notfallnummer für die Kinderbetreuung in Mönchengladbach ein. Familien sind insbesondere am Wochenende und in der Woche in den Abendstunden meist überfordert mit der Suche nach einer geeigneten Kinderbetreuung, wenn die Zeit wegen eines Notfalls knapp ist. An die Notfallnummer sollten auch kirchliche und gemeinnützige Einrichtungen und Elterninitiativen miteinbezogen werden. Wir schlagen vor, dass – wenn möglich – die einheitliche Behördennummer 115 oder digitale Kommunikationswege wie die Einbettung in eine Mönchengladbach-App genutzt wird.

Beschluss B 3
Impfnachweis für Aufnahme im Kindergarten
Wir fordern die SPD-Fraktion im Landtag auf, eine gesetzliche Regelung zu erarbeitete, nach der für die Aufnahme von Kindern in Kindergärten und Kindertagesstätten ein Impfnachweis erforderlich ist. Die Impfungen sollen – entsprechend der Empfehlung der Ständigen Impfkommission des Robert-Koch-Institutes – zumindest gegen Masern, Röteln, Mumps, Tetanus, Diphtherie, Hepatitis B, Pertussis, Humane Influenzae Typ b, Poliomyelitis, Pneumokokken, Rotaviren, Meningokokken C und Varizellen vorliegen.
Ausnahmen von dieser Nachweispflicht sind nur bei Vorliegen diagnostizierter medizinischer Gründe gegen die Impfung möglich.

Beschluss B 4
Landespflegekammer Nordrhein - Westfalen
Wir setzen uns für die Einrichtung einer Landespflegekammer in NRW ein. Qualifizierte und motivierte Pflegekräfte sind für eine hoch qualifizierte und gesicherte Pflege unverzichtbar. Die Interessenvertretung der Pflege ist unabkömmlich. Eine Pflegekammer würde genau dies vertreten. Es ist ein selbstvertretendes Organ, zu dessen Aufgaben die Interessenvertretung, Weiterbildungen, Qualitätssicherung, Regelung und Überwachung der Kammermitglieder gehört. Dazu fordern wir die Einbindung der Pflegekammer in die relevanten entscheidungsbefugten Gremien, wie gemeinsame Landesausschüsse.

Beschluss B 5
Verwendung der Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG)
Der Unterbezirksparteitag der SPD Mönchengladbach bittet die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach, einen Teil der zusätzlichen Finanzmittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz für die Herstellung von Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und in öffentlichen Gebäuden zu verwenden und so den Inklusionsprozess zu unterstützen.
Maßnahmen zum inklusionsgerechten Ausbau der ÖPNV – Infrastruktur sollen im Vordergrund stehen.

Beschluss B 6
Satzung zur Benennung von Straßen
Die Ratsfraktion der SPD Mönchengladbach wird gebeten, die Satzung zur Benennung von Straßen so zu ergänzen, dass Umbenennungen von Straßen auch dann vom Rat bzw. den Bezirksvertretungen vorgenommen werden sollen, wenn die Ehrung des Namengebers aus ethisch-moralischen Gründen nicht mehr vertretbar ist.

Beschluss B 7
Demonstrationsverbot im Umkreis von Flüchtlingsunterkünften
Wir fordern von den zuständigen Stellen der Stadtverwaltung und Ordnungsbehörden eine sensiblere Handhabe in Bezug auf das Versammlungsrecht in der Umgebung von Flüchtlingsunterkünften. Aus unserer Sicht müssen vor allem geflüchtete, oft traumatisierte Menschen besonders vor rechter Hetze und Terror geschützt werden.

Beschluss B 8
Wir sagen „ Willkommen in Mönchengladbach!“ – Refugees welcome!
Die SPD steht für eine weltoffene Stadt Mönchengladbach und wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen dass Flüchtlinge in Mönchengladbach die größtmögliche Unterstützung erfahren, sich bestmöglich einleben und –bringen können und sich willkommen fühlen.
Jeder Mensch hat ein grundgesetzlich garantiertes Recht auf Asyl und sich und seine Familie vor Verfolgung und Leid zu schützen.
Die sozialdemokratischen Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gelten auch und insbesondere für die Menschen, die auf der Flucht sind.
Dieser Einstellung steht rechtes und menschenverachtendes Gedankengut völlig gegensätzlich gegenüber und wird von der SPD Mönchengladbach auf Schärfste verurteilt.

Beschluss B 9
Ehe für alle – Diskriminierung abschaffen
Die SPD Mönchengladbach bekennt sich zu einer weltoffenen, toleranten, friedlichen und bunten Stadtgesellschaft in Mönchengladbach.
Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung sind verboten.
Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften bzw. bis dahin die vollständige Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe ist für uns der nächste konsequente Schritt zur Aufhebung jeglicher Diskriminierung.
Zur Überwindung von Vorurteilen und Diskriminierung müssen Aktionspläne zur Unterstützung der Schulprojekte „Schule ohne Homophobie“, sowie eine bessere Aus- und Fortbildung von Lehrern zum Umgang mit Themen der Homo- und Transphobie initiiert werden.
Genauso wichtig ist es aber auch, altere Lesben und Schwule in ihren Lebensweisen zu stärken um sie z.B. vor Homophobie und Diskriminierung im Alter zu schützen. Gerade sie haben oft unter Ausgrenzung und Homophobie leiden müssen und sehen sich im Alter, besonders in der Abhängigkeit in Pflegeeinrichtungen, dem häufig erneut ausgesetzt.

Beschluss B 10
Rahmenbedingungen zur Abrufung und Einsetzung der Mittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Mönchengladbach schaffen
Der Unterbezirksparteitag bittet die Ratsfraktion der SPD sich dafür einzusetzen, dass zweckmäßige Rahmenbedingungen zur Abrufung und Einsetzung der Mittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Mönchengladbach geschaffen werden. Ein geeignetes Mittel kann die Festlegung von Quoten in Bebauungsplänen für sozialen Wohnungsbau sein. Es soll geprüft werden, ob Voraussetzungen geschaffen werden können, dass die Beiden städtischen Wohnungsbaugesellschaften noch stärker in diesem Bereich aktiv werden können.

Beschluss B 11
TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!
Ein in seiner Breite einmaliges zivilgesellschaftliches Bündnis von über 30 Organisationen fordert aus Anlass einer für den 10. Oktober in Berlin geplanten Großdemonstration den Stopp der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union sowie die Nicht-Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada. „Mit den demokratiegefährdenden und intransparent verhandelten Abkommen TTIP und CETA drohen negative Auswirkungen auf viele Bereiche des täglichen Lebens“, erklärten Vertreter des Bündnisses „TTIP & CETA stoppen!“ bei einer Pressekonferenz in Berlin.
Vor diesem Hintergrund haben sich Gewerkschaften und Organisationen aus den Bereichen Umwelt-, Entwicklungs- und Sozialpolitik, Demokratie, Bürger- und Verbraucherrechte sowie Kultur zusammengeschlossen, um mit der Demonstration ein deutliches Zeichen an die Politik zu senden.
Die SPD Mönchengladbach steht an der Seite der friedlichen Demonstranten und unterstützt den Aufruf zur Großdemonstration: TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!
Im Herbst 2015 tritt die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln. Wir treten gemeinsam für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie muss insbesondere
• Demokratie und Rechtsstaat erhalten sowie die Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen gewährleisten und auch für die Zukunft sichern,
• nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt respektieren und stärken sowie
• die Entwicklung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung fördern sowie Verantwortung und Rechenschaftspflichten von Unternehmen weltweit festschreiben.
Wir brauchen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. Doch TTIP und CETA gehen in die falsche Richtung: Der „Wert“ des Freihandels wird über die Werte ökologischer und sozialer Regeln gestellt. Sonderrechte für Investoren und Investor-Staat-Schiedsverfahren gefährden parlamentarische Handlungsfreiheiten.
TTIP und CETA setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter Druck. Sie ziehen die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärken internationale Konzerne und schwächen kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft. TTIP und CETA grenzen die Länder des globalen Südens aus, statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen.
Wir treten daher für internationale Abkommen ein, die
• Umwelt-, Sozial-, Daten- und Verbraucherschutzstandards erhöhen, statt sie zu senken oder auszuhebeln;
• Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festschreiben, statt sie auszuhöhlen;
• öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge stärken, statt sie zu schwächen;
• kulturelle Vielfalt und öffentliche Bildungsangebote fördern, statt sie als Handelshemmnis zu betrachten;
• bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft sowie artgerechte Tierhaltung voranbringen, statt Gentechnik und industrielle Landwirtschaft zu fördern;
• die Macht von Konzernen und Finanzmarkt-Akteuren begrenzen, statt sie zu vergrößern;
• global ausgerichtet sind statt die Mehrheit der Menschen auszugrenzen und
• transparent und offen verhandelt werden statt geheim und in Hinterzimmern.

Beschluss B 12

Satzung SPD UB Mönchengladbach
§ 1
NAME – GEBIET – SITZ
1. Der Unterbezirk führt den Namen „Sozialdemokratische Partei Deutschlands Unterbezirk Mönchengladbach“.
2. Sein Tätigkeitsbereich im Sinne des Parteiengesetzes ist das Gebiet der kreisfreien Stadt Mönchengladbach.
3. Sitz des Unterbezirks ist Mönchengladbach.

§ 2
GLIEDERUNG
1. Der Unterbezirk gliedert sich in Ortsvereine.

2. Die Ortsvereine werden vom Unterbezirksvorstand gemäß § 8 Abs. 2 OrgStatut nach politischer und wirtschaftlicher Zweckmäßigkeit abgegrenzt. Vor Neuabgrenzungen ist den betroffenen Ortsvereinen Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

§ 3
ORGANE
Organe des Unterbezirks sind:
• der Unterbezirksparteitag
• der Unterbezirksausschuss
• der Unterbezirksvorstand

§ 4
UNTERBEZIRKSPARTEITAG
1. Der Unterbezirksparteitag ist das oberste Organ des Unterbezirks. Ordentliche Unterbezirksparteitage finden alle zwei Jahre statt. Der Parteitag setzt sich zusammen aus 100 stimmberechtigten in den Ortsvereinen gewählten Delegierten und den beratenden Mitgliedern.

2. Soweit sie Mitglieder der SPD sind nehmen an den Unterbezirksparteitagen beratend teil:
• die Mitglieder des Unterbezirksvorstandes
• die Mitglieder des Unterbezirksausschusses
• die/der Unterbezirksgeschäftsführer/in
• die Revisoren/innen
• je zwei Vertreter/innen der Arbeitsgemeinschaften im Unterbezirk
• die für den Unterbezirk zuständigen Mitglieder des Europaparlaments, die Bundestags- und Landtagsabgeordneten
• der/die Oberbürgermeister/in, Bürgermeister/innen, Dezernenten/innen und Beigeordnete
• die Mitglieder der Ratsfraktion
• die Bezirksvorsteher
• die Vorsitzenden der SPD Bezirksfraktionen
• ein/e Vertreter/in der Arbeiterwohlfahrt
• ein/e Vertreter/in der SJD „Die Falken“
• je ein Vertreter/in der Projektgruppen und Foren auf Unterbezirksebene
• Auf Beschluss des Unterbezirksvorstandes können weitere beratende Mitglieder zu den Parteitagen hinzugezogen werden.

3. Der Unterbezirksparteitag prüft die Legitimation der Teilnehmer/innen, wählt die Versammlungsleitung des Parteitages und bestimmt die Geschäftsordnung. Der Unterbezirksparteitag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Beschlussunfähigkeit wird nur auf Antrag festgestellt.

4. Ist der Parteitag zu Beginn oder im Verlauf der Verhandlungen nicht mehr beschlussfähig, so soll möglichst innerhalb von vier Wochen unter Abkürzung der Einladungsfrist mit gleicher Tagesordnung erneut eingeladen werden. Dieser Parteitag ist in jedem Fall beschlussfähig. Darauf ist in der Einladung ausdrücklich hinzuweisen.

5. Zu den besonderen Aufgaben des Unterbezirksparteitages gehören:
a. Entgegennahme der Berichte über die Tätigkeit
• des Unterbezirksvorstandes
• des/r Unterbezirksgeschäftsführers/in
• des/r Schatzmeisters/in und
• der Revisoren/innen
• der Abgeordneten
• der Ratsfraktion
• der Arbeitsgemeinschaften, Projektgruppen und Foren
b. Beschlussfassung über die Entlastung des Unterbezirksvorstandes hinsichtlich der Kassengeschäfte
c. die Wahl des Unterbezirksvorstandes, der Revisoren und der Schiedskommission des Unterbezirks
d. die Wahl der Delegierten und deren Stellvertreter/innen zu Parteitagen und Parteikonferenzen der Region, des Landes und des Bundes
e. Festsetzung der Beitragsanteile für den Unterbezirk und die Ortsvereine
f. Beschlussfassung über eingegangene Anträge
g. Änderung der Unterbezirkssatzung

6. Die Einberufung des Unterbezirksparteitages durch den Unterbezirksvorstand und die Festlegung der vorläufigen Tagesordnung, erfolgt auf Vorschlag des Unterbezirksvorstandes im Benehmen mit dem Unterbezirksausschuss in der Regel 6 Wochen vor dem Parteitag.

7. Die Verteilung der Mandate auf die Ortsvereine erfolgt nach dem Verhältnis der Mitgliederzahl. Für die Berechnung der Verhältnisanteile ist die abgerechnete Mitgliederzahl des letzten Kalenderjahres vor Einberufung des Parteitages maßgebend.

8. Anträge müssen bis spätestens 4 Wochen vor dem Unterbezirksparteitag dem Unterbezirksvorstand schriftlich eingereicht werden.

Antragsberechtigt sind:
a. der Unterbezirksvorstand
b. die Ortsvereine
c. die Arbeitsgemeinschaften auf Unterbezirksebene
d. die Projektgruppen und Foren auf Unterbezirksebene.

Die Anträge sind den Delegierten und den antragsberechtigten Organisationsgliederungen und Arbeitsgemeinschaften mit einer Stellungnahme der Antragskommission spätestens 14 Tage vor dem Unterbezirksparteitag zuzustellen.

Initiativanträge bedürfen der Unterschriften von 25 Delegierten aus mindestens 3 Ortsvereinen. Näheres hierzu regelt die Geschäftsordnung.

9. Die Antragskommission besteht aus 3 vom Unterbezirksvorstand zu benennenden Mitgliedern und je einem/er zu benennenden Vertreter/in der Ortsvereine, Arbeitsgemeinschaften, Projektgruppen und Foren. Sie ist durch den Unterbezirksvorstand einzuladen.

10. Ein außerordentlicher Unterbezirksparteitag ist einzuberufen:

a. auf Beschluss des Unterbezirksparteitages,
b. auf Beschluss des Unterbezirksausschusses,
c. auf Beschluss des Unterbezirksvorstandes,
d. auf Antrag von mindestens drei der Ortsvereinen,
e. auf Antrag eines Drittel der Delegierten.
Bei einem außerordentlichen Unterbezirksparteitag können die Einberufungs- und Antragsfristen durch den Unterbezirksvorstand verkürzt werden.

11. Ein Beschlussprotokoll des Unterbezirksparteitages ist den Delegierten zuzusenden.

§ 5
MITGLIEDERVOLLVERSAMMLUNG
1. Auf Antrag von 2/3 des Unterbezirksvorstandes oder auf Beschluss eines Parteitages wird verpflichtend ein Parteitag als Mitgliedervollversammlungen zur Nominierung der
a. Bundestagskandidat
  • innen
    b. Landtagskandidat
  • innen
    c. Oberbürgermeisterkandidatin / des Oberbürgermeisterkandidaten
    durchgeführt
    2. Im Weiteren gelten die Regeln des § 6 entsprechend.

    § 6
    KANDIDIERENDENAUFSTELLUNGEN
    1. Für die Aufstellung von Kandidat
  • innen für den Rat der Stadt ist eine Unterbezirksdelegiertenkonferenz als Wahlkreiskonferenz zuständig. Der Delegiertenschlüssel regelt sich nach § 4.7
    2. Die Unterbezirksdelegiertenkonferenz muss mit einer Frist von vier Wochen einberufen werden.
    3. Die Einladung muss mindestens zwei Wochen vorher mit Angabe der Tagesordnung erfolgen.
    4. Das Vorschlagsrecht für die Direktkandidat
  • innen haben die Ortsvereine, in deren Organisationsbereich sich die einzelnen Stimmbezirke befinden.
    5. Bei der Aufstellung der Reserveliste sind die einzelnen Stadtbezirke angemessen zu berücksichtigen.
    6. Das Aufstellungsverfahren richtet sich nach dem Kommunalwahlgesetz und der Wahlordnung der SPD in der jeweils gültigen Fassung.
    7. Die Nominierung von Bundes- und Landtagskandidat
  • innen sowie die Nominierung des OB-Kandidaten/der OB-Kandidatin kann in einer Unterbezirksdelegiertenkonferenz oder durch eine Mitgliedervollversammlung erfolgen (§5).
    8. Im Übrigen richtet sich das Aufstellungsverfahren nach dem Bundeswahlgesetz bzw. Landeswahlgesetz und der Wahlordnung der SPD in der jeweils gültigen Fassung.
    9. Die entsprechende Mitgliedervollversammlung entscheidet, falls mehrere Kandidatinnen bzw. Kandidaten aus dem Unterbezirk zu nominieren sind, in welcher Reihenfolge sie dem jeweils zuständigen Parteigremium in der Region bzw. auf Landessebene für die Landesliste vorzuschlagen sind.
    10. Die Aufstellung der Kandidat
  • innen für die Bezirksvertretungen erfolgt in gemeinsamen Mitgliedervollversammlungen der Ortsvereine in deren Organisationsbereich sich die Bezirksvertretungen befinden.

    § 7
    UNTERBEZIRKSAUSSCHUSS
    1. Der Unterbezirksausschuss (UBA) setzt sich zusammen aus:
    a. in den Ortsvereinen gewählten Delegierten,
    b. je einer/einem gewählten Delegierten der Arbeitsgemeinschaften auf Unterbezirksebene

    2. Die Delegierten für den Unterbezirksausschuss werden von den Mitgliederversammlungen der Ortsvereine und den Unterbezirkskonferenzen der Arbeitsgemeinschaften auf Unterbezirksebene für die Dauer von 2 Jahren gewählt.
    Mitglieder des Unterbezirksvorstandes dürfen nicht zu Delegierten für den Unterbezirksausschuss gewählt werden.
    Jeder Ortsverein entsendet 3 Delegierte die beiden mitgliederstärksten Ortsvereine jeweils zwei weitere Delegierte.
    Für den Fall der Verhinderung werden von den Mitgliederversammlungen der Ortsvereine und den Unterbezirkskonferenzen der Arbeitsgemeinschaften auf Unterbezirksebene Ersatzdelegierte gewählt.

    3. Soweit sie Mitglieder der SPD sind nehmen an den Sitzungen des UBA beratend teil:
    a. die Mitglieder des Unterbezirksvorstandes,
    b. je ein Vertreter der Projektgruppen und Foren
    c. 2 Vertreter/innen der Ratsfraktion,
    d. der/die Vertreter/in der Arbeiterwohlfahrt Mönchengladbach,
    e. ein/eine Vertreter/in der SJD „Falken“ Mönchengladbach

    4. Der Unterbezirksausschuss wählt aus seiner Mitte den/die Unterbezirksausschussvorsitzende/n und eine/n Stellvertreter
  • in und benennt eine / einen Schriftführer
  • in. Die Amtszeit des Unterbezirksausschusses entspricht der des Unterbezirksvorstandes. Der Unterbezirksausschuss beschließt in seiner konstituierenden Sitzung eine Geschäftsordnung.

    5. Der Unterbezirksausschuss ist das höchste Gremium des Unterbezirks zwischen den Parteitagen. Er tagt in der Regel vierteljährlich und ist auf Verlangen von mindestens 3 Ortsvereinen oder des Unterbezirksvorstandes einzuberufen.

    6. Er wird von der/dem Unterbezirksausschussvorsitzenden in Abstimmung mit der/dem Unterbezirksvorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung eingeladen.

    7. Der Unterbezirksausschuss ist vor Beschlüssen des Unterbezirksvorstandes über grundsätzliche politische oder organisatorische Fragen anzuhören. Dies gilt ins¬besondere
    • zur Vorbereitung von Unterbezirksparteitagen
    • bei der Vorbereitung von Wahlen zu Parlamenten oder kommunalen Vertretungskörperschaften.

    8. Die Sitzungen des Unterbezirksausschusses können parteiöffentlich sein. Gäste können Rederecht erhalten. Näheres regelt die Geschäftsordnung des UBA.

    Der Unterbezirksausschuss koordiniert die Arbeit der Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften.

    § 8
    UNTERBEZIRKSVORSTAND
    1. Der Unterbezirksvorstand wird vom Unterbezirksparteitag für die Dauer von höchstens 2 Jahren gewählt. Er setzt sich zusammen aus 15 Mitgliedern:
    a. der/dem Vorsitzenden
    b. der/dem/den Stellvertreter/n/innen
    c. dem/der Schatzmeister/in
    d. der/dem Bildungsbeauftragtem
    e. den weiteren Vorstandsmitgliedern

    Der Parteitag legt vor der Wahl die Anzahl der Stellvertreter/innen und der weiteren Mitglieder fest.
    Der/die Vorsitzende, der/die Stellvertreter/innen, der/die Schatzmeister/in, der/die Bildungsbeauftragte und die weiteren Vorstandsmitglieder werden jeweils in getrennten Wahlgängen gewählt. Dem Vorstand obliegt eine weitere Aufgabenteilung. Der jeweilige Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt.

    2. An den Sitzungen des Unterbezirksvorstandes nehmen beratend teil:
    a. der/die Unterbezirksausschussvorsitzende,
    b. der/die Unterbezirksgeschäftsführer/in,
    c. je ein/e Vertreter/in der Arbeitsgemeinschaften,
    d. die für den Unterbezirk zuständigen Parlamentsabgeordneten,
    e. der/die Vorsitzende der SPD Stadtratsfraktion,
    f. der/die Oberbürgermeister/in, der/die Bürgermeister/in soweit er/sie der SPD angehört.

    Der Unterbezirksvorstand kann weitere beratende Mitglieder hinzuziehen. Die beratenden Mitglieder der Arbeitsgemeinschaften werden von diesen für die Dauer der Amtszeit des Unterbezirksvorstandes benannt und vom Unterbezirksvorstand bestätigt.

    3. Scheiden Mitglieder des Unterbezirksvorstandes aus, so findet auf dem nächsten außerordentlichen Parteitag eine Nachwahl statt.

    4. Der Unterbezirksvorstand leitet den Unterbezirk und trägt die Verantwortung für die politischen und organisatorischen Aufgaben im Bereich des Unterbezirks sowie die Ausführung der Unterbezirksparteitagsbeschlüsse, soweit diese Aufgaben nicht anderen Organen übertragen sind. Er sichert die Zusammenarbeit zwischen der Parteiorganisation und der Stadtratsfraktion.

    5. Die Mitglieder des Unterbezirksvorstandes und der/die Unterbezirksgeschäftsführer/in können an allen Veranstaltungen der Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften beratend teilnehmen.

    § 9
    DIE VORSITZENDEN-KONFERENZ
    1. Der Unterbezirksvorstand beruft zweimal im Jahr eine Konferenz aller Vorsitzenden der Mönchengladbacher Ortsvereine, regionaler Zusammenschlüsse und der Vorsitzenden der satzungsgemäßen UB - Arbeitsgemeinschaften ein.
    2. Die Konferenz ist zusätzlich einzuberufen auf Antrag von drei OV-Vorsitzenden.
    3. Die Vorsitzenden – Konferenz ist ein Beratungsgremium.

    § 10
    REVISOREN
    Der Unterbezirksparteitag wählt für die Dauer von 2 Jahren zur Prüfung der Kassengeschäfte 3 Revisoren/innen. Der/die jeweils Amtsälteste, kann nicht wiedergewählt werden.
    Die Revisoren/innen dürfen nicht Mitglied des Unterbezirksvorstands sein.

    Die Revisoren prüfen regelmäßig, ob die Buchungen mit den Belegen übereinstimmen, die Ausgaben angemessen sind, den Beschlüssen entsprechen und die Beitragsleistungen satzungsgemäß sind.

    § 11
    ORTSVEREINE
    1. Organe der Ortsvereine sind:

    a. die Mitgliederversammlung,
    b. der Ortsvereinsvorstand

    2. Die Mitgliederversammlung entscheidet über die im Bereich des Ortsvereins durchzuführenden politischen und organisatorischen Aufgaben.

    3. Der Ortsvereinsvorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Er setzt sich zusammen aus:

    a. dem/der Vorsitzenden,
    b. der/dem/den stellvertretenden Vorsitzenden,
    c. dem/der Kassierer/in,
    d. dem/der Bildungsbeauftragten,
    e. einer von der Mitgliederversammlung oder der Ortsvereinssatzung festzulegenden Zahl weiterer Mitglieder.

    Der Ortsvereinsvorstand führt die Geschäfte des Ortsvereins. Er trägt die Verantwortung für die politischen und organisatorischen Aufgaben im Ortsverein.
    Der Ortsvereinsvorstand bleibt bis zu seiner Neuwahl im Amt. Er sichert die Zusammenarbeit zwischen der Parteiorganisation und der/den Bezirksvertretungsfraktion/en.

    4. Zur Prüfung der Kassengeschäfte werden mindestens 2 Revisoren/innen für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Der/die jeweils Amtsälteste, kann nicht wiedergewählt werden. Die Revisoren/innen dürfen nicht Mitglied des Ortsvereinsvorstands sein.

    § 12
    SCHIEDSKOMMISSION
    Gemäß dem Organisationsstatut der SPD wird für den Bereich des Unterbezirks eine Unterbezirksschiedskommission gewählt.

    § 13
    ARBEITSGEMEINSCHAFTEN
    1. Gemäß § 10 des Organisationsstatuts der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und den Richtlinien des Parteivorstandes können Arbeitsgemeinschaften gebildet werden.
    2. Arbeitsgemeinschaften im Bereich der Ortsvereine werden zu Unterbezirksarbeitsgemeinschaften zusammengefasst.
    3. Die Arbeitsgemeinschaften wählen einen Vorstand. Er ist dem Unterbezirksvorstand verantwortlich.
    4. Soweit Arbeitsgemeinschaften materiell oder finanziell Zuwendungen erhalten, obliegt die Verwaltung unter Berücksichtigung etwaiger Zweckbindung dem Unterbezirksvorstand.

    § 14
    PROJEKTGRUPPEN und FOREN
    Gemäß § 10 des Organisationsstatuts der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und den Richtlinien des Parteivorstandes können von den Vorständen der Parteigliederungen themenspezifische Projektgruppen und Foren, in denen auch Nichtmitglieder mitarbeiten können, eingerichtet werden. Projektgruppen und Foren steht das Antrags- und Rederecht für den Parteitag / die Mitgliederversammlung auf der jeweiligen Ebene zu.

    § 15
    PARTEIÄMTER UND ÖFFENTLICHE MANDATE
    1. Die gleichzeitige Mandatswahrnehmung im Rat der Stadt und
    • dem Landtag oder
    • Bundestag oder
    • dem Europaparlament
    ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Unterbezirksvorstand ist berechtigt, zeitlich begrenzte Ausnahmen zuzulassen.

    2. Ortsvereinsvorsitzende dürfen nur mit Zustimmung einer 2/3 Mehrheit der Ortsvereinsmitgliederversammlung Mitglieder des Unterbezirksvorstandes sein.

    3. Die gleichzeitige Mitgliedschaft in Bezirksvertretungen und dem Rat der Stadt bedarf einer 2/3 Mehrheit der Mitgliederversammlungen der jeweils zuständigen Ortsvereine.

    § 16
    ABGABEN AN DEN UNTERBEZIRK
    Mitglieder des Unterbezirks, die aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit öffentliche Ämter und Mandate wahrnehmen, Mitglieder in Aufsichts- oder Verwaltungsräten oder weiteren Sondergremien sind, haben von ihren aufgrund dieser Tätigkeit erzielten Einnahmen Abgaben an den Unterbezirk zu entrichten. Näheres regeln die Unterbezirksabgabenordnung, die Finanzordnung, die Richtlinien und Beschlüsse der SPD.
    Die Unterbezirksabgabenordnung wird auf Vorschlag des UB-Vorstands durch den Unterbezirksparteitag beschlossen.

    § 17
    UNTERBEZIRKSGESCHÄFTSSTELLE
    Geschäftsstelle für den Unterbezirk Mönchengladbach mit allen Gliederungen, Arbeitsgemeinschaften, Projektgruppen und Foren ist das Unterbezirkssekretariat.

    § 18
    SCHLUSSBESTIMMUNGEN
    1. Die Unterbezirkssatzung kann nur von einem Unterbezirksparteitag geändert wer¬den, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Delegierten anwesend ist und davon 2 Drittel dem Änderungsantrag zustimmen.
    2. Die Unterbezirkssatzung tritt am 07.12.1991 in Kraft.
    3. Die auf den ordentlichen Unterbezirksparteitagen am 26. Januar 2002; 11. März 2006, auf dem außerordentlichen Unterbezirksparteitag am 02. Juni 2007 und auf dem außerordentlichen Unterbezirksparteitag am 19. Sept. 2015 beschlossenen Änderungen treten nach Beschlussfassung in Kraft.
    4. Die jeweils gültigen Fassungen der Wahl-, Finanz- und Schiedsordnung sowie der Richtlinien und Ausführungsbestimmungen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands sind vorrangig.


    Beschlüsse des 20. ordentlichen Parteitags der SPD MG

    Beschluss 1

    Wir fordern alle Mitglieder der SPD Mönchengladbach, insbesondere die Mitglieder der Ratsfraktion, alle Mandatsträger und gewählten sozialdemokratischen Vertreter in offiziellen Ämtern dieser Stadt dazu auf, alle ihnen möglichen Mittel und Wege zu nutzen, um für unsere Idee einer freien und demokratischen Gesellschaft vor Ort einzutreten.

    Beschluss 2

    Zahlreiche durch Lichtsignalanlagen geregelte Fußgängerüberwege in Mönchengladbach weisen für Menschen mit einer körperlichen Beeinträchtigung viel zu kurze Grünphasen aus, um die Straße gefahrlos zu überqueren. Die Jusos MG fordern daher, diese Ampeln mit der Funktion „Green Man +“ auszustatten. Diese Funktion sieht vor, dass Menschen, die körperlich oder andersartiger Beeinträchtigungen in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, die Möglichkeit erhalten, die jeweils nächste Grünphase für Fußgänger bis zu 15 Sekunden zu verlängern. Durch einen im Behindertenausweis oder in einer Karte integrierten RFID-Chip lässt sich durch Vorhalten an einen der Lichtsignalanlage angebrachten Lesegerät so die Grünphase verlängern. Hält man den Chip an das Lesegerät signalisieren ein optisches und ein akustisches Signal, dass die nächste Grünphase länger dauert. Die tatsächliche Ausdehnung der Grünphase richtet sich nach der Länge der zu überbrückenden Straße und der üblichen Länge der Grünphase. Die Einführung des „Green Man +“ ist eine weitere Maßnahme, um sich von der lange dominierenden Auto-Vorrang-Politik in Mönchengladbach zu verabschieden.

    Beschluss 3

    Die Lebenssituation der Bewohner und Bewohnerinnen der Mönchengladbacher Asylbaracken Luisental, Bockersend und Rheindahlen - darunter Familien, Schwangere und Kinder – stellt sich wie folgt dar: In den oben genannten Asylbaracken müssen sich bis zu sechs erwachsene Menschen ein ca. 16 Quadratmeter großes Zimmer teilen („Geduldet auf 16 Quadratmetern“, RP, 23.01.2014). In diesen Zimmern wird gewohnt, geschlafen, gekocht sowie der gesamte Alltag verbracht. Keiner dieser Menschen hat die Möglichkeit auf Privatsphäre, niemand die Chance auf ein Sexualleben. Weiterhin befinden sich in den Baracken für rund 150 Personen lediglich zwei Waschmaschinen, die von allen Bewohnern und Bewohnerinnen genutzt werden können. Die Waschküchen, in denen das Geschirr gereinigt und Lebensmittel für die Zubereitung vorbereitet werden sollen, weisen große Flächen an grünem Schimmel auf („Protest gegen Flüchtlingsheime in Mönchengladbach – Unzumutbare Zustände“, WDR, 01.08.2014). Die „Toiletten“ finden sich in Form von Latrinen wieder. Dabei handelt es sich um Stahlböden mit einem Loch in der Mitte, ähnlich einem „Plumpsklo“. Die Toiletten sind regelmäßig verstopft und stehen unter einem dauerhaft beißenden Uringestank. In jeder Baracke gibt es sowohl drei Herrentoiletten als auch drei Damentoiletten. Die Flüchtlinge müssen bei der Menge an Menschen sehr oft anstehen, ehe sie zur Toilette gehen können. Im gleichen Raum, in denen sich die „Toiletten“ befinden, stehen drei spartanische Duschkabinen. Die Decken dieser Duschen weisen schwarze Schimmelflecken auf.


    Am 19.12.2012 berichtete die RP über „Kakerlaken und Abwasser in Asylbewerberheimen“, am 13.01.2013 wurden in dem WZ-Artikel „Flüchtlinge: Kakerlaken im Heim“ Pannen erwähnt, am 15.07.2014 (WZ) mahnte das Netzwerk „Willkommen für Flüchtlinge aus Mönchengladbach“ zum wiederholten Male die Zustände der Unterkünfte als gesundheitsgefährdend an. Bereits am 03.04.2011 berichtete die WZ schon in „Angekommen in Deutschland“ über die unzumutbaren Zustände der Wohnheime. Diese Aufzählung gibt nur einen kleinen Ausschnitt der bereits vorhandenen Negativschlagzeilen wieder.

    Jedes, eine Gesundheitsgefährdung bestätigendes, Ergebnis muss zur Verlegung der davon Betroffenen in Alternativunterkünfte führen, wie z.B. den Wohnhäusern des JHQ, bis die Zustände in den Baracken wieder menschenwürdig sind. Die Ratsfraktion wird gebeten, sich schnellstmöglich für alternative Unterbringungsmöglichkeiten einzusetzen.


    Beschluss 4

    Das Aus für das HORST-Festival muss als Signal an die kommunale Politik gewertet werden. Die lokale Kulturszene kann nicht ohne die Stadt - und die Stadt kann nicht ohne die lokale Kulturszene. Eine der beiden Seiten hat dies bereits verstanden.
    Die Kreativität, die Netzwerkarbeit und das kulturelle Angebot welches in den letzten Jahren in Mönchengladbach entstanden ist, steht vom Aufbau und der Grundhaltung her konträr zu der etablierten Kulturlandschaft mit Theater, Musikschule und Großveranstaltungen wie dem Veilchendienstagszug oder Schützenfesten. Dementsprechend können sowohl Förderung von als auch Umgang mit der jungen Kultur-Generation nicht auf die althergebrachte Art betrieben werden: Das Einräumen von Freiräumen, der Gang unkonventioneller Wege und das Bewusstsein für das Kulturverständnis junger Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbacher müssen Grundlage der Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung von Kulturschaffenden sein. Die Stadt muss sich verstärkt als Rahmenbedingungen schaffende Kraft verstehen, die Ausgestaltung selbst muss bei den Kulturschaffenden in diesem Rahmen geschehen. Dafür sind entsprechende Freiräume notwendig.
    Auch bei angespannter Haushaltslage ist finanzielle Förderung von lokaler Kultur möglich. Dafür muss die Priorisierung bei finanziellen Fragen überdacht werden – weg von der konservativen Auffassung von Image-Förderung und hin zu einer mutigen und zukunftsfähigen Unterstützung kleiner Projekte.
    Auch auf anderen Feldern – wie dem Stadtmarketing – muss der Kontakt zur lokalen Jugendkulturszene stärker gesucht werden. Verwaltung und Politik müssen verstehen, dass Events wie das HORST-Festival nicht nur Bespaßung einiger Jugendlichen ist, sondern neben kulturellen Aspekten auch die Möglichkeit eines sozialen Engagements und vor allem ein enormes Identifikationspotential mit der Stadt Mönchengladbach als Lebensraum junger Menschen bietet.

    Beschluss 5

    Der SPD-Unterbezirksparteitag setzt sich dafür ein, dass das sogenannte „ausgelaufene Unterscheidungskennzeichen“ „RY“ wieder zugeteilt werden kann.
    Die SPD-Ratsfraktion wird aufgefordert, sich gemeinsam mit dem Kooperationspartner im Rat der Stadt dafür einzusetzen, dass der Beschluss des Rates der Stadt Mönchengladbach vom 21. März 2012 rückgängig gemacht wird. Zukünftig sollen die Bürgerinnen und Bürger zwischen den Unterscheidungszeichen „MG“ und „RY“ wählen können. Die Möglichkeit eines Wechsels von „MG“ zu „RY“ bei bereits angemeldeten Fahrzeugen soll ebenfalls - gegen Gebühr - eröffnet werden.


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