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Die stellvertretende Unterbezirksvorsitzende der SPD Mönchengladbach Gülistan Yüksel hat mit ihrer Liste "Interkulturell Yüksel" das beste Ergebnis bei den diesjährigen Wahlen zum Integrationsrat erlangt. 40,5% der abgegebenen Stimmen entfielen auf die Liste, das entspricht 6 Sitzen.
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In der heutigen ersten Lesung zur Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts sei es im Landtag zu einem traurigen Koalitionstheater gekommen, wertete der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, die Debatte im Landtag. "Die dringend notwendigen und von CDU-Wirtschaftsministerin Thoben vollmundig angekündigten Erleichterungen für die kommunalen Energieunternehmen sind an der ideologischen Blockade der FDP gescheitert.
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Die NRWSPD stellt ihren Entwurf für das Wahlprogramm zur Landtagswahl am 09. Mai 2010 für ihre Mitglieder und Bürgerinnen und Bürger zur Diskussion.
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Material
Diskussionsentwurf NRWSPD 2010
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