Sichtlich zufrieden zeigt sich die SPD Giesenkirchen mit dem bisherigen Verlauf der städtischen Haushaltsberatungen und dem klaren und politischen Kurs der Gestaltungsmehrheit aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. „Mit dem Doppelhaushalt 2010/2011 hält ein neuer klarer und transparenter Politikstil Einzug in Mönchengladbach. Es ist gut, dass bereits in den ersten Haushaltsberatungen wichtige Vereinbarungen des Kooperationsvertrages umgesetzt werden", erklärten Oliver Büschgens, Vorsitzender der SPD Giesenkirchen und Volker Küppers, Sprecher der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost.
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Im Rahmen der Initiative TatKraft hat Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, im Januar 2010 einen Tag lang im Projekt IngO in Mönchengladbach mitgearbeitet. In dem Projekt der evangelischen Stiftung Hephata werden junge Erwachsene, die für den Arbeitsmarkt als schwer vermittelbar gelten, auf das Berufsleben vorbereitet. Bei ihrem TatKraft-Einsatz im Januar war Hannelore Kraft mit den Projektteilnehmern intensiv ins Gespräch gekommen. „Die Lebensgeschichten der jungen Männer haben mich tief bewegt", berichtet Hannelore Kraft über ihre Erfahrungen bei IngO. „In ihrem kurzen Leben haben die meisten bereits sehr viel durchmachen müssen. Viele haben familiäre Gewalt erlebt, Drogenerfahrungen oder waren schon einmal im Gefängnis."
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„Wir sind gut aufgestellt für die nächsten Jahre", resümiert der SPD-Unterbezirksvorsitzende Hermann-Josef Krichel-Mäurer nach der zweitägigen Klausurtagung des Unterbezirksvorstandes am Wochenende. „Die positiven Erfahrungen der letzten Jahre wollen wir nutzen, um die SPD inhaltlich und organisatorisch weiterzuentwickeln. Den Kernbestandteil stellen eine Reihe von Foren und Projektgruppen dar, zu denen wir ausdrücklich interessierte Nichtmitglieder einladen. Gemeinsam mit den Bürgern sollen Antworten auf Fragen und Probleme der Zukunft gefunden werden."
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Auf der konstituierenden Sitzung des Unterbezirksausschusses (UBA) der SPD Mönchengladbach wurde der bisherige Vorsitzende Robert Peters, der zugleich Vorsitzender der Jusos ist, eindrucksvoll im Amt bestätigt. Ihm zur Seite stehen der stellvertretende Vorsitzende Norbert Sachsenhausen und die Schriftführerin Anja Hutschenreiter.
Der UBA hat die Funktion eines „kleinen Parteitages“ und besteht aus den Delegierten der zehn Ortsvereine. Regelmäßig wird den Mitgliedern über die Arbeit der Fraktion und des Unterbezirksvorstandes berichtet. Der UBA ist antragsberechtigt zu allen übergeordneten Ebenen und gilt als höchstes Entscheidungsgremium der SPD Mönchengladbach zwischen den Parteitagen.
Neben den Wahlen stand die Vorbereitung des außerordentlichen Bundesparteitages in Berlin auf der Tagesordnung. Auf der Grundlage eines breiten innerparteilichen Diskussionsprozesses wurden vier Änderungsanträge zum Leitantrag „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“ beschlossen. Die SPD Mönchengladbach spricht sich für ein grundsätzliches Verbot konzerninterner Leiharbeit aus und fordert die allgemeinverbindliche Regelung der Dauer und Vergütung von Praktika.
In der Frage, wer über die Höhe des geforderten, branchenübergreifenden Mindestlohnes mitentscheiden soll, sprechen sich die Mönchengladbacher Sozialdemokraten für eine Beteiligung der Tarifparteien aus. Die allgemeine Lohnentwicklung soll als Indikator hinzugezogen werden.
Auf der konstituierenden Sitzung des Unterbezirksausschusses (UBA) der SPD Mönchengladbach wurde der bisherige Vorsitzende Robert Peters, der zugleich Vorsitzender der Jusos ist, im Amt bestätigt. Ihm zur Seite stehen der stellvertretende Vorsitzende Norbert Sachsenhausen und die Schriftführerin Anja Hutschenreiter.
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