Solidarität mit Israel – Hamas muss die Waffen niederlegen – Hauptdebatte der Plenarwoche am Mittwoch, 22.11.2023, 9 bis 10.30 Uhr Vor nun fast sieben Wochen griff die Terrororganisation Hamas Israel an. Die Ermordung von mehr als 1200 Menschen war das…
Der SPD-Unterbezirk Mönchengladbach wird vom Unterbezirksvorstand geführt. Dieser wird alle zwei Jahre vom Unterbezirksparteitag gewählt.
Seit dem 13. November 2021 gehören ihm die Vorsitzende, ihre drei Stellvertreterinnen und Stellvertreter, die Schatzmeisterin, die Bildungsbeauftragte sowie neun Beisitzerinnen und Beisitzer an. Außerdem entsenden die Arbeitsgemeinschaften der SPD Mönchengladbach beratende Mitglieder.
Die politische Vertretung der Bürger*innen in der Stadt Mönchengladbach ist der Stadtrat. Der Stadtrat wird für jeweils fünf Jahre gewählt. Die Sitzungen leitet der Oberbürgermeister, seit 2020 Felix Heinrichs (SPD). Aktuell stellt die SPD mit 20 Mitgliedern die zweitstärkste Fraktion im Stadtrat und arbeitet in einer Kooperation mit den Grünen und der FDP zusammen. Die SPD-Ratsfraktion wird vom Fraktionsvorstand geführt. Diesem gehören der Fraktionsvorsitzende, seine drei Stellvertreter*innen, der Schatzmeister sowie zwei Beisitzer*innen an.
Seit mehr als 40 Jahren setzt sich die SPD in Mönchengladbach für Gesamtschulen ein, weil sie gut für unsere Kinder sind. Inzwischen gibt es sechs Gesamtschulen. In diesem Jahr haben wir 120 zusätzliche Gesamtschulplätze geschaffen. Das Angebot reicht aber immer noch nicht aus, um alle Kinder aufzunehmen. Wir werden uns in den nächsten Jahren weiter anstrengen. Auf den nächsten Seiten stellen wir Ihnen einige Argumente für die Gesamtschule und Informationen zum Angebot in der Stadt vor.
Achim Post zu dem Ergebnis des Bundeshaushaltes Zu den Ergebnissen des Bundeshaushaltes nach der sogenannten Bereinigungssitzung erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD: »Die Eckpfeiler des Bundeshaushaltes stehen seit den frühen Morgenstunden fest. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat die Ampel-Koalition…
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Nachdem Mönchengladbachs Kämmerer Michael Heck bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs Mitte Oktober mitgeteilt hatte, dass es für 2024 und absehbar auch bis 2027 keinen originär ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf mehr geben wird, war der Rahmen für die Bündnis-Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf ihrer zweitägigen Haushaltsklausur eng gesteckt: Gleichwohl verständigten sich die Ampel-Partner über ihre Schwerpunkte im Haushalt des Jahres 2024.
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Die Europäische Union basiert auf gemeinsamen Grundwerten und einem einzigartigen Sozialmodell. Hierzu gehört auch das grundrechtlich verbürgte Recht auf Demokratie am Arbeitsplatz. Die Folgen der multiplen Krisen sowie die Notwendigkeit die sozial-ökologische und digitale Transformation aktiv…
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