Lieferkettengesetz – Menschenrechte und Umweltschutz stärken – Richtlinie; erste Lesung, Debatte am Mittwoch, 31. Mai 2023, ab voraussichtlich 16 Uhr; Abstimmung am Donnerstag, 1. Juni 2023, 11 Uhr bis 13 Uhr Das europäische Lieferkettengesetz soll Unternehmen weltweit zur Erfüllung von Sorgfaltspflichten…
Der SPD-Unterbezirk Mönchengladbach wird vom Unterbezirksvorstand geführt. Dieser wird alle zwei Jahre vom Unterbezirksparteitag gewählt.
Seit dem 13. November 2021 gehören ihm die Vorsitzende, ihre drei Stellvertreterinnen und Stellvertreter, die Schatzmeisterin, die Bildungsbeauftragte sowie neun Beisitzerinnen und Beisitzer an. Außerdem entsenden die Arbeitsgemeinschaften der SPD Mönchengladbach beratende Mitglieder.
Die politische Vertretung der Bürger*innen in der Stadt Mönchengladbach ist der Stadtrat. Der Stadtrat wird für jeweils fünf Jahre gewählt. Die Sitzungen leitet der Oberbürgermeister, seit 2020 Felix Heinrichs (SPD). Aktuell stellt die SPD mit 20 Mitgliedern die zweitstärkste Fraktion im Stadtrat und arbeitet in einer Kooperation mit den Grünen und der FDP zusammen. Die SPD-Ratsfraktion wird vom Fraktionsvorstand geführt. Diesem gehören der Fraktionsvorsitzende, seine drei Stellvertreter*innen, der Schatzmeister sowie zwei Beisitzer*innen an.
Seit mehr als 40 Jahren setzt sich die SPD in Mönchengladbach für Gesamtschulen ein, weil sie gut für unsere Kinder sind. Inzwischen gibt es sechs Gesamtschulen. In diesem Jahr haben wir 120 zusätzliche Gesamtschulplätze geschaffen. Das Angebot reicht aber immer noch nicht aus, um alle Kinder aufzunehmen. Wir werden uns in den nächsten Jahren weiter anstrengen. Auf den nächsten Seiten stellen wir Ihnen einige Argumente für die Gesamtschule und Informationen zum Angebot in der Stadt vor.
Wir bekennen uns zu einer offenen und toleranten Gesellschaft und fördern gezielt Angebote, die dazu beitragen.
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Im Ausschuss für Planung, Bauen und Stadtentwicklung wurden viele interessante Themen intensiv besprochen, die Thomas Fegers (SPD) als Ausschussvorsitzender nachfolgend zusammenfasst. Es tut sich einiges in der Stadt.
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Zur Wahl von Jochen Ott als neuem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion erklärt Marc Herter, Interimsvorsitzender der NRWSPD: „Herzlichen Glückwunsch, Jochen Ott. Mit ihm gewinnt die SPD einen Oppositionsführer, der mit Leidenschaft und Erfahrung die Anliegen der arbeitenden Mitte im Landtag vertreten wird.
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