Nach einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster sind die Abwassergebühren in vielen Städten Nordrhein-Westfalens zu hoch. Das Gericht beanstandete, dass oftmals ein zu hoher Zinssatz bei der kalkulatorischen Verzinsung angesetzt wird.
Der SPD-Unterbezirk Mönchengladbach wird vom Unterbezirksvorstand geführt. Dieser wird alle zwei Jahre vom Unterbezirksparteitag gewählt.
Seit dem 13. November 2021 gehören ihm die Vorsitzende, ihre drei Stellvertreterinnen und Stellvertreter, die Schatzmeisterin, die Bildungsbeauftragte sowie neun Beisitzerinnen und Beisitzer an. Außerdem entsenden die Arbeitsgemeinschaften der SPD Mönchengladbach beratende Mitglieder.
Die politische Vertretung der Bürger*innen in der Stadt Mönchengladbach ist der Stadtrat. Der Stadtrat wird für jeweils fünf Jahre gewählt. Die Sitzungen leitet der Oberbürgermeister, seit 2020 Felix Heinrichs (SPD). Aktuell stellt die SPD mit 20 Mitgliedern die zweitstärkste Fraktion im Stadtrat und arbeitet in einer Kooperation mit den Grünen und der FDP zusammen. Die SPD-Ratsfraktion wird vom Fraktionsvorstand geführt. Diesem gehören der Fraktionsvorsitzende, seine drei Stellvertreter*innen, der Schatzmeister sowie zwei Beisitzer*innen an.
Seit mehr als 40 Jahren setzt sich die SPD in Mönchengladbach für Gesamtschulen ein, weil sie gut für unsere Kinder sind. Inzwischen gibt es sechs Gesamtschulen. In diesem Jahr haben wir 120 zusätzliche Gesamtschulplätze geschaffen. Das Angebot reicht aber immer noch nicht aus, um alle Kinder aufzunehmen. Wir werden uns in den nächsten Jahren weiter anstrengen. Auf den nächsten Seiten stellen wir Ihnen einige Argumente für die Gesamtschule und Informationen zum Angebot in der Stadt vor.
Der Countdown läuft. Zwei Tage vor der Wahl kommen Thomas Kutschaty und Olaf Scholz zur Abschlusskundgebung nach Köln. Das heißt für euch: Kommt vorbei und zeigt eure Unterstützung für das NRW von morgen und unseren zukünftigen Ministerpräsidenten Thomas Kutschaty.
Die NRWSPD ist gut aufgestellt. Mit 129 starken Kandidatinnen und Kandidaten und einem Ministerpräsidentenkandidaten für morgen: Thomas Kutschaty.
Hier könnt ihr unseren Zukunftsentwurf für unser #NRWvonMorgen nachlesen: unser Regierungsprogramm.
Gemeinsam mit Thomas Kutschaty, dem Ministerpräsidenten von morgen, sind wir bereit, das #NRWvonMorgen anzupacken.
Verantwortungsvoll und voller guter Ideen.
Der nächste Schritt in Richtung Wahl: Unser TV-Spot.
Die Radwege auf der Hohenzollernstraße, zumindest im Bereich zwischen Neuhofstraße und Künkelstraße, verdienen ihren Namen nicht – ein allseits bekanntes Übel für alle Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer in Gladbach. Baumwurzeln haben die löchrigen Wege schwer beschädigt, und zu schmal sind sie obendrein. Das soll sich nun ändern: Die Radwege in diesem Gebiet sollen umgestaltet und erneuert werden.
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Am 15. Mai ist es so weit: Dann dürft Ihr entscheiden, wer die Zukunft unseres Landes gestalten darf. Thomas Kutschaty oder weiter mit Wüst – noch ist die Situation völlig offen. Jetzt zählt jede Stimme. 10 gute Gründe, am Sonntag…
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Bundesfinanzminister Christian Lindner hat am Wochenende eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen, um hoch verschuldete Städte und Gemeinden zu entlasten. Demnach stehe das Angebot des Bundes im Raum, die Hälfte der Kosten für eine Entschuldung zu übernehmen. Hierzu Thomas Kutschaty, Vorsitzender der NRWSPD:…
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