
Am 14. Mai 2013 konnte die SPD Mönchengladbach den Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans zu einem ausgiebigen Diskussionsabend im Haus Erholung begrüßen. Gemeinsam mit dem Juso-Vorsitzenden Johannes Jungilligens, dem Landtagsabgeordneten Hans-Willi Körfges und der Bundestagskandidatin Gülistan Yüksel diskutierte Walter-Borjans unter der Moderation des Ortsvereinsvorsitzenden Felix Heinrichs.
Der Finanzminister stellte klar, warum die SPD mehr Steuern einnehmen will: „Die Aufgaben die der Staat hat, sind vielfältig. Gerade im Bereich Bildung und Förderung unserer Jugend brauchen wir dringend mehr Geld. Alleine der Hochschulausbau in Nordrhein-Westfalen kostet viele hundert Millionen Euro. Außerdem wollen wir die Kommunen in unserem Land weiter fördern und ihnen wieder finanzielle Handlungsfähigkeit geben." Neben der Erhöhung der Abgeltungssteuer auf 32 Prozent, der Einführung einer Finanztransaktionssteuer, der Wiedereinführung der Vermögenssteuer und einer Veränderung im Erbschaftssteuerrecht plädierte Walter-Borjans auch für eine Weiterentwicklung des Ehegattensplittings. Die SPD will beide Partner mit einem Durchschnittssteuersatz gleich behandeln und nicht mehr ein tradiertes Rollenbild fördern. Von den ca. 70 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Bürgerschaft wurde besonders das Thema Vermögensbesteuerung von Unternehmen angesprochen. Der Landesfinanzminister stellte klar: „Wir werden kein Unternehmen in der Substanz gefährden. Uns geht es vor allem um große private Vermögen. Weder Unternehmen, die investieren, noch Privatpersonen, die Haus und Auto besitzen, fallen unter diese Vermögenssteuer."
Hans-Willi Körfges fasste am Ende des Abends zusammen: „Die SPD steht weiter für das Prinzip ,starke Schultern müssen mehr tragen‘. Gleichzeitig wollen wir, dass in Zukunft Kapital nicht geringer besteuert wird als Arbeit und deshalb muss die Abgeltungssteuer überdacht werden. Wir sagen aber auch ganz klar, dass das Rückrat unserer deutschen Wirtschaft, die vielen tausend mittelständischen Unternehmen, nicht gefährdet werden dürfen und weiter investieren sollen."