SPD Parteitag beschließt Kooperationsvertrag

Unterzeichnung des Kooperationsvertrages zwischen SPD und CDU

Am Montag, 30. Juni 2014 hat die SPD Mönchengladbach im Rahmen eines Sonderparteitages dem Kooperationsvertrag mit der CDU mit großer Mehrheit zugestimmt.
79 Delegierte des Parteitages stimmten für eine Zusammenarbeit, 8 dagegen. Noch am Abend unterzeichneten Angela Tillmann und Felix Heinrichs den Vertrag im Namen der Sozialdemokraten, Günther Krings und Hans- Peter Schlegelmilch für die Christdemokraten.

Stellvertretend für das Verhandlungsteam stellte der SPD Fraktionsvorsitzende Felix Heinrichs den Genossinnen und Genossen das Vertragswerk vor: „Wir wollen eine stabile Mehrheit für die Menschen in der Stadt bilden. Entscheidungen müssen auf breiter Basis gefällt werden. Dafür haben wir eine gute Grundlage geschaffen.“
Die Kooperation verfüge über eine vertrauensvolle Grundlage, benötige aber das Vertrauen der SPD- Basis.

Der Vertrag wird als Leitlinie für die Zusammenarbeit im Rat in den kommenden 6 Jahren gesehen. Der Stärkungspakt und Haushaltssanierungsplan bleiben unangetastet, wobei nach neuen Sparpotenzialen gesucht werden soll. Außerdem stehen ein gesamtstädtisches Grundstückskataster, der Breitbandausbau, freies W-Lan in der Innenstadt, die Stärkung der Hochschule und die Ansiedlung eines Innovationscampus auf der Agenda. Neben den klassischen Sozialdemokratischen Kernthemen wie "die soziale Stadt" und Bildung finden sich auch Hinweise auf aktuelle Probleme, wie zum Beispiel die geringe Wahlbeteiligung in Mönchengladbach.

Auch Ex-OB Norbert Bude befürwortete die Kooperation mit den Christdemokraten: "So eine Leitlinie hätte ich mir für die vergangenen 10 Jahren meiner Amtszeit gewünscht."