Die SPD Mönchengladbach hat im Rahmen einer Vorstandssitzung ein Positionspapier zur Willkommenskultur in Mönchengladbach einstimmig verabschiedet.
SPD Mönchengladbach begrüßt die Reform des Asylbewerberleistungsgesetztes (AsylbLG) als erste Schritte für bessere Bedingungen im Bereich Asyl. Langfristiges Ziel soll jedoch die Abschaffung des AsylbLG unter Wahrung der Kostenneutralität für Kommunen. Asylbewerber und Asylbewerberinnen haben ein Anrecht auf soziale Leistungen im Rahmen der geltenden Normen, so heißt es im Papier.
Darüberhinaus setzt sie sich für den Vorrang von Geldleistungen vor dem diskriminierenden Sachleistungsprinzip nach dem Aufenthalt in den Erstaufnahmeeinrichtungen ein. Weder Essenspakete noch Gutscheine für Kleidung oder Lebensmittel sind ein würdiger Umgang mit Hilfebedürftigen.
Anlass war die freudige Mitteilung, dass der Landtag NRW neue Unterstützung beschlossen hatte. Mitte 2015 soll die Erstaufnahmeeinrichtung im JHQ fertig gestellt werden.
145 Millionen Euro stellen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund im kommenden Jahr für die in NRW ankommenden Flüchtlinge zur Verfügung. 108 Millionen Euro davon gehen direkt an die Kommunen. Mit weiteren 37 Millionen Euro finanziert das Land unter anderem eine zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtung, zusätzliche Lehrer an den Schulen und die Ausweitung der sozialen Betreuung in den Landeseinrichtungen.
„Es war uns wichtig noch einmal zu betonen, dass die Würde des Menschen im Vordergrund steht. Wir dürfen nicht vergessen, dass diese Menschen ihr Herkunftsland verlassen mussten. Und das unter menschenunwürdigen Umständen, wir wollen die Flüchtlinge in Mönchengladbach willkommen heißen – daran arbeiten wir.“, erklärt Gülistan Yüksel.
Die Vorsitzende der SPD MG und Bundestagsabgeordnete Yüksel, sowie Hans-Willi Körfges, MdL und der Fraktionsvorsitzende der SPD im Rat der Stadt Felix Heinrichs stellten das Positionspapier dann am Freitag bei einem Pressegespräch der lokalen Presse vor.
Nachstehend finden Sie den Beschluss des UB Vorstandes der SPD Mönchengladbach vom 9.12.2014 im Wortlaut:
Refugees Welcome – Flüchtlinge Willkommen
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das Grundrecht auf Asyl ist unveräußerlich. Menschen, die in ihrer Heimat verfolgt werden und um Leib und Leben fürchten müssen, muss Hilfe, Schutz und Unterkunft gewährt werden. So viele Menschen wie selten zuvor fliehen vor Verfolgung, Mord und Terror aus den Krisen- und Kriegsgebieten unserer Welt – aus Syrien, aus dem Irak, aus Ländern Afrikas. Diese Menschen brauchen unsere Hilfe.
Sie fliehen vor Not und Verfolgung auch zu uns. Auch nach Mönchengladbach. Wir stehen angesichts der hohen Flüchtlingszahlen vor einer großen Herausforderung, die Belastung der Kommunen und der Länder hinsichtlich der Aufnahme und Unterbringung der Asylsuchenden ist enorm.
Uns muss aber klar sein: In den kommenden Monaten, wohl auch Jahren, werden voraussichtlich noch weit mehr Menschen zu uns kommen, die unsere Hilfe benötigen. Wegen der Lage in ihren Herkunftsländern werden viele von ihnen nicht wieder in ihre Heimat zurückkehren können. Ihnen müssen wir eine menschenwürdige Aufnahme gewährleisten und Angebote zur Integration in unsere Gesellschaft anbieten. Aber auch die Zivilgesellschaft ist gefragt, die Willkommenskultur in unserer Stadt zu stärken. Den vielen Initiativen vor Ort, die ehrenamtliche Hilfen anbieten und die Menschen dabei unterstützen bei uns anzukommen und ihre schrecklichen Erlebnisse zu verarbeiten, gilt unser Dank und unsere Anerkennung.
Die SPD Mönchengladbach
•begrüßt die verabredeten Maßnahmen des Flüchtlingsgipfels NRW und bedankt sich für die konsequente und schnelle Umsetzung durch die Landesregierung.
•begrüßt die Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) als ersten Schritt für bessere Bedingungen im Bereich Asyl. Unser Ziel bleibt jedoch die Abschaffung des AsylbLG unter Wahrung der Kostenneutralität für Kommunen. Den bisher im AsylbLG genannten Leistungsberechtigten sind soziale Leistungen entsprechend der allgemein geltenden Normen zu gewähren.
•setzt sich für den Vorrang von Geldleistungen vor dem diskriminierenden Sachleistungsprinzip nach dem Aufenthalt in den Erstaufnahmeeinrichtungen ein. Weder Essenspakete noch Gutscheine für Kleidung oder Lebensmittel sind ein würdiger Umgang mit den Hilfebedürftigen
•begrüßt eine Überprüfung der Möglichkeit das „Bremer Modell“ mit Ausgabe einer Krankenversicherungskarte an den Personenkreis des § 3 und § 1a des AsylbLG, nach dem Aufenthalt in der Erstaufnahmeeinrichtung, auch auf Mönchengladbach anzuwenden.
•befürwortet ein breites Bündnis für eine umfassende Willkommensstruktur und setzt sich für eine Verankerung in den Stadtteilen und Quartieren ein
•fordert eine Stärkung der Vernetzung und finanzielle Unterstützung für Vereine, Verbände, Kirchen, Initiativen und engagierten Einzelpersonen, die sich ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit engagieren.