In der aktuellen Diskussion über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung wird ein Datum mit besonderer Spannung erwartet: Am 20. Juni stimmt die SPD auf ihrem Parteikonvent – einer Art “kleinem Parteitag“ in Berlin – über ihre Haltung zu der umstrittenen sicherheitspolitischen Maßnahme ab. Die Mönchengladbacher SPD stellt sich dabei wie viele weitere SPD-Gliederungen gegen die Pläne der Bundesregierung.
“Die Diskussion über die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung läuft seit mehreren Jahren quer durch die Partei. Wir als SPD Mönchengladbach haben uns bereits früh gegen die VDS positioniert und unterstreichen unsere Haltung mit einem Antrag auf dem Parteikonvent“, stellt die Unterbezirksvorsitzende der SPD Mönchengladbach, Gülistan Yüksel MdB, klar. Sie selbst hat sich auch in der Bundestagsfraktion gegen die VDS ausgesprochen. Auf Antrag der Jusos hat sich der Gladbacher SPD-Unterbezirksvorstand im Mai erneut klar gegen die unter anderem von Parteichef Sigmar Gabriel und Justizminister Heiko Maas auf Druck der Union vorangetriebenen Pläne zur Einführung einer flächendeckenden Mindestspeicherfrist von Kommunikationsdaten gestellt. “Die Reaktion auf die NSA-Enthüllungen kann nicht sein, dass wir jetzt selbst 80 Millionen Bundesbürger unter Generalverdacht stellen und ihre Kommunikation überwachen. Die Idee der Vorratsdatenspeicherung steht den sozialdemokratischen Grundwerten konträr gegenüber!“, erklärt Josephine Gauselmann, Mitglied im SPD-Unterbezirksvorstand und stellvertretende Vorsitzende der Jusos. Die Konsequenz: Die Gladbacher SPD stellt – wie inzwischen über 100 weitere SPD-Gliederungen – einen Antrag auf dem Parteikonvent. Yüksel: “Die schiere Masse an Unterstützern der VDS-kritischen Anträge macht definitiv Mut. Trotzdem kommt es am 20. Juni auf jede Stimme an!“.