Durch die Corona-Krise werden die städtischen Einnahmen in den nächsten Jahren um 70 bis 90 Millionen Euro niedriger ausfallen. Anfang Juni haben sich SPD und Union in Berlin geeinigt und kommen den Städten finanziell entgegen. Zukünftig soll ein größerer Teil der Sozialkosten durch den Bund finanziert werden. Außerdem werden Gewerbesteuerausfälle kompensiert. Vor Ort braucht die Stadt aber vor allem den finanziellen Spielraum, um die Konjunktur anzukurbeln. Richtige Investitionen in Schulen, Straßen und Radwege sind auch ein Gewinn für die lokale Wirtschaft.
Das große Problem der Altschulden ist hingegen noch nicht geklärt. In Mönchengladbach geht es um immerhin 950 Millionen Euro. CDU und CSU blockieren noch immer den Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der die Altschulden der Städte in einen Fonds überführen will. Das wäre gerade für Mönchengladbach extrem wichtig, damit die Stadt nicht mit dem Risiko steigender Zinsen leben muss.
Dieser Artikel erschien in unserer Zeitung „Kranich“ – Ausgabe Juni/Juli 2020.
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