Nach einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster sind die Abwassergebühren in vielen Städten Nordrhein-Westfalens zu hoch. Das Gericht beanstandete, dass oftmals ein zu hoher Zinssatz bei der kalkulatorischen Verzinsung angesetzt wird.
Das Urteil betrifft Millionen Bürgerinnen und Bürger in NRW – auch hier in Mönchengladbach. Die Gebührensätze wurden in Mönchengladbach zuletzt im Januar dieses Jahres angepasst.
Mit Blick auf das Urteil aus Münster fragte Sylvia Barck, Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss für Umwelt und Mobilität die Verwaltung in der gestrigen Sitzung, welche Auswirkungen das Urteil zu den Abwassergebührenbescheiden aus ihrer Sicht auf die Stadt habe?
„Wir möchten wissen, wann und in welcher Höhe die Gebühren gesenkt werden“, so Barck. Es geht uns darum eine Lösung zu finden, den Menschen möglichst einfach und zeitnah ihr zu viel gezahltes Geld zu erstatten“.
Weiterhin möchte die SPD wissen, ob die Stadt entsprechende Klagen gegen sich befürchtet, ob mögliche Regressansprüche bereits geprüft werden und welche Einnahmeausfälle der Stadt entstehen könnten.
„In Absprache mit der NEW muss die Stadt zeitnah tätig werden und das Urteil umsetzen. Sollten die Gebühren zu hoch sein, müssen Sie ohne aufwendige Klagen erstattet oder anderweitig berücksichtigt werden“, fordert die SPD-Politikerin abschließend.