Im Ausschuss für Planung, Bauen und Stadtentwicklung wurden viele interessante Themen intensiv besprochen, die Thomas Fegers (SPD) als Ausschussvorsitzender nachfolgend zusammenfasst. Fazit: Es tut sich einiges in der Stadt.
Bebauungsplan Nr. 807/S („Bachstraße / Botzkuhlenweg“), Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) – Stadtbezirk Süd, Schrievers, Gebiet zwischen städtischem Friedhof, Bachstraße und Botzkuhlenweg
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Für die Neuentwicklung des 2,84 ha großen Plangebietes zu einem Wohnstandort wurde ein städtebaulicher Wettbewerb im Auftrag des Grundstückseigentümers und der Stadtsparkasse als Verwalter des Areals in enger Abstimmung mit der Stadt Mönchengladbach durchgeführt. Geplant ist ein innovatives Wohnquartier in Form einer verdichteten Siedlungsstruktur mit Tiefgarage im südlichen Plangebiet sowie vorwiegend Doppelhäusern in einer aufgelockerten Bauweise im nördlichen Baugebiet. Entlang der Bachstraße ist eine Straßenrandbebauung vorgesehen.
Thomas Fegers: „Geläufiger ist das Areal an der Bachstraße unter den Namen „Beines-Gelände“. Das leerstehende Fabrikgelände soll für eine gemischte Wohnstruktur entwickelt werden. Nun wird die Bürgerbeteiligung gestartet.“
Städtebauliche Fördermaßnahme Soziale Stadt Gladbach und Westend – Beleuchtungskonzept für die Mönchengladbacher Innenstadt
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In der modernen Stadtentwicklung gewinnt das Thema Licht einen immer höheren Stellenwert. Neben der Hauptaufgabe einer Beleuchtungsanlage, Orientierung und Sicherheit zu gewährleisten, leistet das Licht auch einen zunehmenden Beitrag zur Stadtgestaltung und verwandelt Städte in inszenierte Bühnen eines nachtaktiven Lebens. Dabei steht vor dem Hintergrund aktueller globaler Entwicklungen auch der Aufbau einer zukunftsfähigeren – d. h. einer energieeffizienteren und emissionsärmeren – Beleuchtungsanlage im Fokus.
Thomas Fegers: „Sehr wichtig ist hierbei die Beseitigung von „Angsträumen“. Die moderne Beleuchtung von Straßen, Wegen und Plätzen ist hierbei ein richtungsweisender Schritt.“
Verzicht Vorkaufsrecht § 31 Denkmalschutzgesetz NRW
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Zum 1.6.2022 ist das neue Nordrhein-westfälische Denkmalschutzgesetz (DSchG NRW) in Kraft getreten. Allerdings gestaltet sich die praktische Umsetzung sehr schwierig und würde in der Anwendung nahezu alle Kaufvorgänge zu Grundstücken und Gebäuden erheblich blockieren.
Thomas Fegers: „Die den Denkmalschutzbehörden bereits auch ohne Vorkaufsrecht zur Verfügung stehenden Instrumente sind langjährig bewährt und eignen sich zum Schutz der Denkmäler. Im Ergebnis ist das Aussprechen eines Generalverzichts die zweckmäßige Lösung. Dies entspricht auch einer Offerte des zuständigen Ministeriums (MHKBD NRW) vom 15.06.2022, der Rheinischen Notarkammer zu Köln und der beabsichtigten Praxis der meisten Kommunen in NRW.“
Sachstandsbericht Ersatzneubau der Fuß- und Radwegebrücke Bettrather Straße
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Zuerst sollte nach dem Abriss der alten maroden Brücke eine wichtige Radverkehrsverbindung für immer gekappt werden. Nach einer erfolgreichen Bürgerbeteiligung und auf einer Initiative der SPD-Fraktion im Planungs- und Bauausschuss hin, wurde die Verwaltung mit einer alternativen Prüfung beauftragt. Es gab die Hoffnung, dass mit finanzieller Unterstützung des Bundes doch eine neue Brücke möglich ist.
Thomas Fegers: „Gut, dass wir diesen Schritt gegangen sind. Die Bundesmittel sind sicher und der Brückenbau für eine Fahrradbrücke kann bald beginnen.“
Wie geht es weiter am Wachgebäude der Freiwilligen-Feuerwehr-Stadtmitte in Holt?
„Nachfolgende Antwort 1drv.ms/b/s!AiheYz85D-xAlQoc6RX8I5o9eRbM habe ich auf meine Ratsanfrage erhalten. Den Kontakt mit der städtischen EWMG habe ich aufgenommen und werde weiter über den Sachstand informiert. Aktuell geht es um die Kaufpreisfindung, da Grundstück und Wachgebäude im Bundesbesitz sind. Am Rande einer bundesweiten Besprechung der SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) konnte ich bezüglich der generellen vertretbaren Kaufpreisfindung eine Klärung ermöglichen. Wichtig ist hierbei eine fortbestehende Nutzung im öffentlichen Interesse; eine Feuerwache gehört natürlich dazu. Ich bleibe am Thema dran. …“