Energie-Effizienz von Gebäuden steigern – Klimaschutz nach Bottroper Modell – Richtlinie; Debatte am Montag, 13.3.2023, 17 Uhr, Abstimmung am Dienstag, 14.3.2023, 12 Uhr bis 13 Uhr
Ziel der Richtlinie ist, die Rate der Gebäuderenovierungen in der EU zu erhöhen und den Energieverbrauch und die Treibhausgasemissionen zu senken. Das Europäische Parlament hat in den bisherigen Verhandlungen mehrere Verbesserungen am Kommissionsvorschlag durchgesetzt.
- Das Parlament konnte etwa die sogenannten Quartiersansätze des Bottroper Modells in der Richtlinie verankern. In Bottrop ist es in den vergangenen zehn Jahren durch die Quartiersansätze gelungen, den Kohlendioxidausstoß zu halbieren: Statt einzelner Gebäude nimmt die Stadt ganze Straßenzüge, Siedlungen oder gar Viertel ins Visier, die dann in einem Zug saniert werden. Dabei entstehen allerlei Synergieeffekte. So sinken die Kosten, wenn Leistungen und Materialien in größeren Mengen eingekauft werden. Vor allem aber erlaubt der Quartiersansatz, Technologien zu verwenden, die sich für einzelne Häuser oft nicht eignen – effiziente Blockheizkraftwerke beispielsweise, die mehrere Gebäude über ein Nahwärmenetz versorgen. Und mit Solarstrom von den Dächern der Gebäude im Quartier können zum Beispiel nicht nur die Bewohner versorgt, sondern auch Wärmepumpen oder Ladestationen für E-Autos betrieben werden.
- Finanziell schwächere Haushalte sollen vor Kostendruck geschützt werden etwa durch Maßnahmen der EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD):
- Dazu sollen die Mitgliedstaaten effektive Schutzmaßnahmen in den nationalen Umsetzungsgesetzgebungen implementieren und gezielte Förderprogramme für vulnerable Haushalte schaffen, um diese im Hinblick auf eventuell auftretende finanzielle Verpflichtungen im Rahmen derEU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden zu unterstützen. Die Ausstellung von Energieausweisen soll darüber hinaus für finanziell schwache Haushalte nicht mit Kosten verbunden sein.
- Die Abgeordneten haben zudem etwa die Definition des Lebenszyklus eines Gebäudes im Sinne der Nachhaltigkeit verbessert und klarer formuliert. Der Lebenszyklus stellt die Entwicklung eines Produkts vom Markteintritt bis zum Marktaustritt dar.
Weiterhin hat das Parlament Vereinbarungen für Maßnahmen gegen einen möglichen Fachkräftemangel in die Richtlinie verhandelt. Das Plenum stimmt im am Dienstag, 14. März 2023 in Straßburg über das Verhandlungsmandat ab. Entscheidet eine Mehrheit der Abgeordneten für den Bericht, können die Trilog-Verhandlungen starten.
Data Act – fairer Zu- und Umgang mit industriellen Daten – Verordnung; Debatte am Dienstag, 14.3.2023, 9 Uhr bis 10.30 Uhr, Abstimmung um 12 Uhr bis 13 Uhr
Mit dem Data Act will die EU Regeln zum verbesserten Zugang zu Industriedaten beschließen. Gleichzeitig werden die Dateninhaber*innen verpflichtet, Daten den Nutzer*innen zugänglich zu machen, die von angeschlossenen Produkten abgerufen werden oder bei der Erbringung damit verbundener Dienste entstehen. Diese Daten sollen dem Nutzer unentgeltlich, einfach, sicher und in einem umfassenden, strukturierten und allgemein verwendeten und maschinenlesbaren Format zugänglich gemacht werden.
Sozialdemokrat*innen haben sich dafür eingesetzt, dass auch Aspekte des Verbraucherschutzes Im Zuge des Data Act berücksichtigt werden und die Interoperabilität zwischen verschiedenen Plattformen und Nutzungsarten verbessert wird. Eingeschränkt werden sollen Bestimmungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen und wenn die Möglichkeit besteht, dass Konkurrent*innen den erweiterten Zugang zu Daten nutzen, um sich einen unlauteren Vorteil zu verschaffen.
Mit dem Data Act schafft die EU aus sozialdemokratischer Sicht mehr Fairness im digitalen Raum und fördert den wettbewerbsfähigen europäischen Binnenmarkt für Daten. Auch eröffnet die EU so weitere Chancen für datengesteuerte Innovationen und macht Daten zugänglicher.
Der Data Act beschäftigt sich mit dem Datenaustausch zwischen Unternehmen untereinander und zwischen Unternehmen und Verbraucher*innen. Er regelt Verpflichtungen für Datenbesitzer*innen, Daten verfügbar zu machen, die Definition von unfairen Klauseln in Bezug auf den Datenzugang, die Nutzung zwischen Unternehmen sowie die Verfügbarmachung von Daten für den öffentlichen Sektor und Einrichtungen bei außergewöhnlichem Interesse.
Mit dem Vorschlag der Verordnung treibt die EU-Kommission ihre Datenstrategie voran.
Das Plenum stimmt am Dienstag, 14. März 2023 in Straßburg über das Verhandlungsmandat ab. Entscheidet eine Mehrheit der Abgeordneten für den Bericht, können die Trilog-Verhandlungen starten.
Treibhausgase – wo Deutschland weiter einsparen muss – Verordnung; Debatte am Montag, 13.3.2023, 17 Uhr, Abstimmung am Dienstag, 14.3.2023, 12 Uhr bis 13 Uhr
Der europäische Green Deal ist das Kernprojekt dieser Legislatur. Die Europaabgeordneten werden im März über eine weitere, entscheidende Gesetzgebung aus dem Klimapaket Fit for 55 abstimmen: Pro Land müssen die EU-Staaten Einsparziele einhalten, damit die gesamte EU die Verpflichtungen des Pariser Abkommens einhält. Die Klimaschutz-Verordnung soll sicherstellen, dass alle Mitgliedstaaten einen fairen Beitrag leisten: Je nach Wirtschaftskraft werden für ein Land unterschiedlich hohe Minderungsziele in den Bereichen Landwirtschaft, Verkehr, Gebäudeenergie und Abfall gelten. Die Ziele erhöhen den Druck für mehr Klimaschutz. Nach dieser Abstimmung im Plenum muss noch der Rat über die Anwendung der Verordnung entscheiden.
Gasmarkt-Regeln – Rechte finanziell schwächerer Haushalte stärken – Verordnung
Das Europäische Parlament entscheidet derzeit über neue Gasmarkt-Regeln. Das Mandat des Parlaments, im Trilog über die Gasmarkt-Richtlinie zu verhandeln, kann in der März-Plenarwoche in Straßburg noch von Abgeordneten angefochten werden, wozu die Unterschriften von mindestens 71 Parlamentarier*innen benötigt würden. Wird das Mandat angefochten, stimmen die Abgeordneten auch im Plenum über Verhandlungsmandat ab. Stimmt eine Mehrheit des Parlamentes gegen das Verhandlungsmandat, folgt eine reguläre Abstimmung über die Kompromissanträge – sowie das Verhandlungsmandat – in einer regulären ersten Lesung. Die Einigung im Energieausschuss hatte eine breite Mehrheit unter konservativen bis progressiven Abgeordneten gefunden. Die schwedische Ratspräsidentschaft sollte die Verhandlungen über das Gaspaket im Rat priorisieren und sobald wie möglich in Verhandlungen mit dem Parlament treten. Das Gaspaket legt erstmals die rechtliche Grundlage für einen europäischen Wasserstoffmarkt, der die Abhängigkeit von russischem Gas entschieden reduziert und eine CO2-arme Produktion in Europa ermöglicht.
Die Rechte von vulnerablen Verbraucher*innen und Haushalten in Energiearmut werden mit den neuen Regeln angesichts der Energiekrise gestärkt, zum Beispiel durch das Verbot von Abschaltungen während des Winters.
Für Endverbraucher*innen soll Wasserstoff in schwer zu dekarbonisierenden Sektoren priorisiert werden, um den Wandel der europäischen Industrie zu unterstützen und Treibhausgase einzudämmen.
Das Europäische Parlament ermöglicht – im Gegensatz zum Vorschlag der Kommission – mehr Sicherheit für Investitionen in die Infrastruktur für Wasserstoff auf der Grundlage des bestehenden Erdgasnetzes, anstatt ein Investitionshemmnis zu errichten.
Klimaschutz – weniger Emissionen durch Wälder, Wiesen, Moore – Verordnung; Debatte am Montag, 13.3.2023, 17 Uhr bis 22 Uhr, Abstimmung am Dienstag, 14.3.2023
Um bis spätestens bis 2050 klimaneutral zu wirtschaften, ist die EU neben stärkeren CO2-Reduktionen auf die Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre durch natürliche Senken wie Wälder, Wiesen und Moore angewiesen; also im sogenannten Landnutzungs-Sektor, engl. Land Use, Land Use Change and Forestry (LULUCF). Bisher nahm aber insbesondere die Fähigkeit von Europas Wäldern zur CO2-Aufnahme aufgrund von Naturkatastrophen, Abholzung und Alterungsprozessen kontinuierlich ab.
Das Europäische Parlament stimmt im Rahmen des Fit-for-55-Pakets am Dienstag, 14. März über das Verhandlungsergebnis von Parlament, Rat und Kommission zur Reform der Klimaregeln für Europas Forst- und Landwirtschaft ab („LULUCF-Verordnung“). Im Trilog konnten sich die EU-Institutionen darauf einigen, dass Europas LULUCF-Sektor ab 2030 nicht wie bisher geplant nur 225 Megatonnen CO2 speichern sollen, sondern 310 Megatonnen. Die CO2-Aufnahmefähgikeit des LULUCF-Sektors soll also wieder wachsen. Somit könnte mit der neuen Verordnung das EU-Klimaziel für 2030 um zwei Prozentpunkte auf 57 Prozent CO2-Reduktion bis 2030 angehoben werden. So wird aus „Fit for 55“ „Fit for 57”. Die Natur wird zu einem wichtigen Pfeiler der europäischen Klimapolitik. Erreicht werden kann dieses Ziel durch eine nachhaltigere Forst- und Landwirtschaft. Das Europäische Parlament konnte gegen den Druck vor allem der nordischen Forstlobby durchsetzen, dass CO2-Anrechnungstricks in der Waldwirtschaft verhindert wurden und dass der Vereinbarkeit von Forstwirtschaft mit Naturschutz künftig ein größerer Stellenwert eingeräumt wird.
Internationaler Frauenkampftag – Gleichstellung in Europa vorantreiben – Reden und Debatten im Plenarsaal, Mittwoch, 15.3.2023, 11 Uhr bis 12 Uhr
In den vergangenen Jahren haben Sozialdemokrat*innen, dank des beharrlichen Drängens progressiver politischer und zivilgesellschaftlicher Kräfte, Fortschritte bei der Gleichstellung in der EU erzielt. Die Überarbeitung der Mindeststandards der Elternzeit, eine Quote für Frauen in Aufsichtsräten und eine Richtlinie zur Lohntransparenz, mit dem Ziel der gerechten Bezahlung für Frauen, konnten in den letzten Jahren verabschiedet werden.
Auch in den europäischen Kampf gegen Gewalt an Frauen kommt nun Tempo: Die Istanbul-Konvention ist nur noch einen Wimpernschlag von ihrer europäischen Ratifikation entfernt und die Arbeiten an einer europäischen Richtlinie gegen geschlechtsspezifische Gewalt sind in vollen Gange. Denn noch immer sterben in der EU jeden Tag sieben Frauen durch geschlechtsspezifische Gewalt. Täter sind vor allem Partner und Ex-Partner.
Spanien ist in Europa beispielsweise dank seiner progressiven Regierung ein Vorreiter in Sachen Gewaltbekämpfung und Frauenrechte. Doch die EU hat noch einen langen Weg vor sich, bis die tatsächliche Gleichstellung erreicht ist und keine Frau mehr um ihre Rechte muss. In diesen Tagen geht es um die globale Perspektive, um die Frauen in Afghanistan und im Iran, die sich gegen die Unterdrückung durch diktatorische Regime auflehnen und an die Frauenin der Ukraine, die für ihr Land kämpfen oder fliehen mussten. Sozialdemokrat*innen stehen an ihrer Seite im Kampf für Gleichstellung und Menschenrechte.
Bienen besser schützen – unverzichtbar für unsere Ökosysteme – Debatte am Donnerstag, 16.3.2022, 9 Uhr bis 11.50 Uhr
Durch die EU-Bürgerinitiative können Unionsbürger*innen erzwingen, dass sich die EU-Kommission mit einem bestimmten Thema befasst. Hierfür müssen in zwölf Monaten insgesamt eine Million gültige Unterstützungsbekundungen in sieben EU-Mitgliedstaaten gesammelt werden. Die EU-Bürgerinitiative „Save Bees and Farmers“ hat erfolgreich 1,2 Millionen Unterschriften gesammelt.
Die Forderungen der Bürgerinitiative sind umstritten. Das Artensterben nimmt welt- und europaweit zu. Allein in Deutschland hat die Masse an fliegenden Insekten in den vergangenen 27 Jahren um 75 Prozent abgenommen. Dabei sind Bienen und andere Insekten unverzichtbar für Ökosysteme. Einer der Hauptgründe für das Insektensterben ist der Gebrauch von Pestiziden. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament unterstützen daher die Gesetzesvorschläge der Europäischen Kommission zu einer verpflichtenden Pestizidreduktion in der Landwirtschaft und zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterstützen zudem die Forderung der Bürgerinitiative, Landwirte bei dieser Umstellung durch Agrarfördergelder zu unterstützen. Die CDU/CSU und die konservative EVP-Fraktion hingegen fordern, die Pestizidreduktions- und Naturwiederherstellungs-Gesetze auf Eis zu legen und Agrargelder weiterhin hauptsächlich per Gießkanne an die Fläche landwirtschaftlicher Betriebe, nicht aber nach ökologische Kriterien, zu vergeben.
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