Zum heute bekannt gegebenen Programm für kommunale Altschulden der Landesregierung erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Janann Safi:
„Die CDU-geführte Landesregierung hat bereits 2017 eine Altschuldenlösung versprochen. Eine Wahlperiode später gibt es eine Idee. Wir begrüßen, dass es endlich einen Vorstoß gibt. Es ist jedoch noch viel zu früh, um von einer Lösung zu sprechen. Vieles ist noch unklar. Vor allem wissen wir nicht, ob bestehende Mittel nur umgewidmet werden oder wirklich neues Geld bei den Kommunen ankommt. Umwidmen schafft keine Entlastung. Der Städtetag NRW warnt bereits vor solchen Tricks. Es braucht echte Finanzhilfen, um Städte wie Mönchengladbach zukunftsfest zu machen. Ein Etikettenschwindel bringt niemanden weiter.“