Nachdem Mönchengladbachs Kämmerer Michael Heck bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs Mitte Oktober mitgeteilt hatte, dass es für 2024 und absehbar auch bis 2027 keinen originär ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf mehr geben wird, war der Rahmen für die Bündnis-Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf ihrer zweitägigen Haushaltsklausur eng gesteckt: Gleichwohl verständigten sich die Ampel-Partner über ihre Schwerpunkte im Haushalt des Jahres 2024.
„Trotz enger Spielräume haben wir als Bündnis mit einer verlässlichen Finanzplanung Prioritäten im Bereich Wohnen, Soziales, Jugend und Umwelt setzen können.“, sagt SPD-Fraktionschef Janann Safi.
Nach wie vor Gültigkeit hat für die Mehrheitsfraktionen im Rat danach die Maßgabe, dass es für die Bewohner der „Vitusstadt“ nicht zu Steuererhöhungen kommen wird. Da der Stadtkämmerer festgestellt hatte, dass es bei einem Haushaltsvolumen von 1,36 Milliarden Euro einen Fehlbetrag in Höhe von 78 Millionen Euro geben wird, war allen Beteiligten klar, dass man sich auch dieses Mal bei den Investitionen einzuschränken hat.
„Die Folgen der Corona-Pandemie und des Kriegs gegen die Ukraine belasten den städtischen Haushalt immens – und das auf Dauer“, sagen FDP-Fraktionssprecher Achim Wyen und Grünen-Fraktionssprecher Dr. Boris Wolkowski unisono. Da ab dem nächsten Jahr auch die den Kommunen vom Land eingeräumte Bilanzierungshilfe zur Isolierung der Covid-19- und Ukrainekosten entfällt, bleibt der Gestaltungsspielraum für die Politik sehr eng.
„Gleichwohl werden wir auch im kommenden Jahr unserer Linie treu bleiben und für die Spielplätze insgesamt 1.000.000€ investieren“, sagt Janann Safi. „Zusätzlich stärken wir die WohnBau, damit mehr bezahlbarer Wohnraum in der Stadt geschaffen werden kann“. „Ein weiterer Schwerpunkt sind auch dieses Mal zusätzliche Geldmittel für Baumpflanzungen und Baumpflege in Höhe von 200.000 €,“ erläutert Grünen-Co-Sprecherin Ulla Schmitz. „Der Schutz unserer Lebensgrundlagen ist klimapolitisch alternativlos. Wir müssen mit dem wenigen, was wir haben, das Optimale herausholen“, so Schmitz weiter. „Ein wichtiger Punkt, der uns sehr am Herzen liegt, ist die Instandhaltung von „Haus Erholung“, betont Achim Wyen. „Deshalb stehen mit diesem Haushalt 250.000€ für die Planung der Dach-und Fassadensanierung zur Verfügung. Das ist wichtiger Schritt, den wir in 2024 gehen müssen. Sobald das neue Nutzungskonzept für das Haus vorliegt, haben wir die Grundlage, um über die Weiterentwicklung insgesamt zu sprechen.“
Auch im Bereich der Wohnungslosen- und Obdachlosenhilfe investiert das Ampel-Bündnis gezielt. Die aktuell angespannte Situation in den beiden Stadtzentren soll durch mehr Personal im Streetwork verbessert werden. Auch die Hilfsangebote für obdachlose- und wohnungslose Menschen werden durch das Bündnis ausgeweitet.
Zudem wird die personelle Aufstockung des Kommunalen Ordnungs- und Servicedienstes (KOS) verstetigt. Erstmals seit seiner Einführung im Jahr 2007, wird der Außendienst mit dem Haushaltsjahr 2024 knapp 29 Stellen umfassen. Das Ampel-Bündnis installiert damit als erste politische Mehrheit erfolgreich einen nachhaltig handlungsfähigen KOS, für ein sauberes und sicheres Mönchengladbach.