Nur, wenn auf Dauer mehr Menschen aus eigener Kraft ihr Leben gestalten können, schaffen wir eine positive Trendwende auch bei den städtischen Finanzen.
Die Sparprogramme der vergangenen Jahrzehnte haben einen ausgeglichenen Haushalt möglich gemacht. Die Corona-Krise stellt nun wieder alles infrage. Außerdem sind wir an vielen Stellen an der Schmerzgrenze angekommen. Weitere Einsparungen bei Beschäftigten der Stadt oder bei Gebühren und Steuern sind kaum noch vermittelbar. Hier gilt die Handwerkerweisheit: Nach ganz fest kommt ab.
Wir fordern, dass Bund und Land endlich ihrer Verpflichtung nachkommen und die Städte bei der Finanzierung ihrer Arbeit gerecht unterstützen. Wir brauchen dringend einen Altschuldenfonds, um die Zinslast, die mit das größte Risiko für den städtischen Haushalt darstellt, zu bändigen. Damit keine neuen Schuldenberge entstehen, müssen vor allem die Sozialkosten fair zwischen den staatlichen Ebenen verteilt werden.
Wir können einen nachhaltigen Haushaltsausgleich nur dann erreichen, wenn die Einnahmen die notwendigen Ausgaben decken. Wir dürfen nicht auf Kosten späterer Generationen Schulden machen und genauso wenig zu Lasten späterer Generationen die Infrastruktur kaputtsparen. Die Kommunen brauchen mehr Handlungsfreiheit, um vor Ort die richtigen Entscheidungen treffen zu können. Deshalb brauchen wir eine faire Aufteilung der staatlichen Einnahmen und vor allem auch eine gerechte Besteuerung aller.