Wohnen ist ein Menschenrecht.
Auch in Mönchengladbach werden die Mieten und Grundstückspreise immer teuer. Wir brauchen jedes Jahr 500 neue, dauerhaft bezahlbare Wohnungen. Wir werden daher Wohnungen für alle Bedarfe und Zielgruppen schaffen. Dafür stellen wir die kommunalen Wohnungsunternehmen besser auf. Es hat für uns oberste Priorität, dass gutes Wohnen kein Luxus sein darf, sondern fair und bezahlbar für alle bleiben muss. Deshalb darf überall dort, wo durch Bebauungspläne neues Baurecht geschaffen wird, kein Bauprojekt mehr ohne ausreichend geförderte oder preisgedämpfte Wohnungen realisiert werden. Wir setzen auf nachhaltiges und klimaneutrales Bauen und begrüßen stadtökologische Maßnahmen wie Gründächer, Gemeinschaftsgärten, nachhaltige Mobilitätskonzepte und innovative Energieversorgung. Die Stadt muss eigene Grundstücke behalten. Auf diesen Grundstücken soll sie bezahlbaren Wohnraum schaffen, indem sie Flächen vergünstigt im Erbbaurecht vergibt. Die Stadt bleibt also Eigentümerin, aber Bauherren können die Entwicklung vorantreiben – langfristig abgesichert.
Wir wollen, dass sich möglichst viele Menschen ein Eigenheim leisten können, damit auch Facharbeiter*innen, Polizist*innen oder Pfleger*innen sich in Mönchengladbach dauerhaft niederlassen. Bauen darf nicht nur im Umland, sondern auch mitten in Mönchengladbach erschwinglich sein. Dafür wollen wir mit einer Mischung aus neuen und erprobten Mitteln wie genossenschaftlichem Wohnungsbau, Mietkauf und Kreditförderung vor allem junge Familien beim Hausbau und -kauf unterstützen. Eigentum schafft eine besondere Beziehung zur Stadt und fördert den Gedanken von „Die Stadt sind wir.“ Bei der Vergabe von städtischen Baugrundstücken darf daher nicht nur der Preis entscheiden. Konzeptvergaben, wie sie seit 2016 angewendet werden und die Vergabe in Erbpacht sind hier geeignete Mittel. Wir werden Genossenschaftsvorhaben und Projekte mit gefördertem Wohnungsbau durch qualifizierte Beratung unterstützen und bei der Vergabe von städtischen Flächen höher bewerten als den Verkaufspreis.
Die Zahl der wohnungslosen und obdachlosen Menschen in Mönchengladbach ist gestiegen. Die steigende Zahl von wohnungs- und obdachlosen Frauen ist besorgniserregend. Wir wollen, dass in Mönchengladbach jede*r ein Dach über dem Kopf hat. Von Obdachlosigkeit betroffenen Menschen wollen wir schnell und unkompliziert helfen und Wohnungen verschaffen. Dabei folgen wir dem Prinzip “Housing first” und vermeiden bürokratische Hürden – das Wichtigste ist erstmal ein Dach über dem Kopf! Für Menschen, die kein Obdach haben bzw. für obdachlose Menschen auf der Durchreise sollen kurzfristig mehr Möglichkeiten geschaffen werden, sich kostenfrei zu waschen und die Notdurft verrichten zu können.
Besser wohnen in Mönchengladbach.
Moderne und nachhaltige Wohnungen sind nicht nur gut für die Umwelt, sondern auch für die Bewohner*innen. Für die Modernisierung und energetische Sanierung stehen eine Vielzahl von Fördermöglichkeiten zur Verfügung. Wir werden Haus- und Wohnungsbesitzer*innen das Leben einfach machen und sie bei der Modernisierung unterstützen. Dafür wollen wir nicht nur den Weg zu Fördermitteln weisen, sondern sie auch in der schwierigen Planungs- und Bauphase durch praktischen Sachverstand unterstützen lassen. Damit Förderungen gezielt abgerufen werden können, wollen wir das Beratungsangebot der Stadtverwaltung für Eigentümer*innen ausbauen.
Modernisierung ist Klimaschutz: Durch energetische Sanierungen und Nachbesserungen können Heizkosten eingespart werden und so ein Beitrag zu einem nachhaltigen und umweltfreundlichen Mönchengladbach geleistet werden. Die Modernisierung soll nicht zu Lasten, sondern zu Gunsten von Mieter*innen gehen. Gerade moderne Wohnungen müssen bezahlbar sein!
Die Stadt der kurzen Wege.
Mönchengladbach ist eine Großstadt der kurzen Wege. Das soll auch in der Planung von neuen Wohnungsbauten und Vierteln berücksichtigt werden. Ein attraktives Umfeld, eine gute Nahversorgung und die öffentliche Infrastruktur ermöglichen eine gute Nachbarschaft und kurze Wege. Das ermöglicht es, auch im Alter möglichst lange in den eigenen vier Wänden wohnen zu können. Lücken in der Nahversorgung für den täglichen Bedarf müssen wir schließen – zum Wohle älterer und eingeschränkter Menschen und um Autoverkehr zu vermeiden. Wohnen findet nicht nur in den eigenen vier Wänden statt, sondern auch beim Austausch mit der Nachbarschaft beim Bäcker, im Blumenhandel oder im Supermarkt. Nicht jede*r kann sich ins Auto setzen und die nächste Alternative anfahren. Kinder müssen auf schönen Spielplätzen in der Nähe spielen können, gute Schulen und KiTas und Naherholung muss im Viertel möglich sein. Alles soll fußläufig für jede*n erreichbar sein. Das gehört für uns zu Gerechtigkeit dazu.
Um das zu ermöglichen, stimmen wir unsere städtische Strategie für den Wohnungsbau daher mit der Quartiers- und Stadtteilarbeit ab. Beim Neubau von Wohnungen und Büros sollen alternative Mobilitätskonzepte verpflichtend werden, die die Autonutzung auf ein Mindestmaß reduzieren. Auch hier haben wir Mut zu neuen Konzepten und Ideen, die das Leben in Mönchengladbach besser machen!
Bei Straßenbenennungen werden zukünftig Frauennamen bevorzugt, sodass Frauen und Männer gleichermaßen abgebildet werden. Auch bei Auszeichnungen durch die Stadt wie Ehrenbürgerschaften, Preise oder Orden sollen Frauen stärker als bisher berücksichtigt werden. Straßen, die nach Kriegsverbrechern und sonstigen historisch belasteten Personen benannt sind, wollen wir konsequent umbenennen.
Weniger ist leer. Leerstand den Kampf ansagen.
Wir sagen Leerständen in der Stadt den Kampf an. Schluss mit verfallenden Gebäuden, Schandflecken und heruntergekommenen Ecken! Wir finden: Eigentum verpflichtet. Deshalb wollen wir in Mönchengladbach keine Spekulation mit Wohnungen, Leerstand und Boden. Abgesehen vom Leerstand in Ladenlokalen findet sich in Mönchengladbach auch Leerstand von Wohnraum mit dem spekuliert wird und dessen Eigentumsverhältnisse häufig wechseln, wenn nicht sogar unklar sind. Die Stadt hat viele Instrumente, um aktiv in den Wohnungsmarkt einzugreifen und den Wohnungsbau voranzutreiben. Vor dem Hintergrund des in Aktualisierung befindlichen Wohnungsmarktberichtes werden wir immer wieder neu entscheiden, wie wir Fehlentwicklungen entgegentreten können. Ergänzend zum Wohnungsmarktbericht braucht es weitere Untersuchungen wie ein Leerstandskataster. Ein Mittel ist eine Zweckentfremdungssatzung. Damit können wir dafür sorgen, dass Abbruch, Leerstand und Nutzungsänderung anzeige- und genehmigungspflichtig werden.
Gleichzeitig wollen wir die nachhaltige und kreative Umgestaltung von Leerstand in den Innenstädten und Außenbezirken fördern. Das wertet das Umfeld auf und verhilft jungen Unternehmen, Kulturschaffenden und Initiativen zu nutzbaren Flächen.
Ein passendes Zuhause für alle!
In den letzten Jahren hat sich der Bedarf auf dem Wohnungsmarkt verändert, gleichzeitig unterliegt der Wohnungsmarkt einer steigenden Dynamik. Die durchschnittliche Größe der Haushalte sinkt. Das bedeutet, dass in Zukunft viel mehr Singlewohnungen und kleine Wohnungen gebraucht werden. Wir setzen auf Innovationen in der Immobilienwirtschaft und sind offen für neue Wohnformen und
-konzepte. Dazu gehören Mehrgenerationenwohnen, Senior*innen-WGs, Tiny-Houses (sog. Kleinsthäuser) und andere alternative Wohnformen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Wohnungen trotz steigender Nachfrage erschwinglich bleiben. Auch kinderreiche Familien, Menschen mit Behinderung, Studierende und Auszubildende haben zunehmend Schwierigkeiten eine bezahlbare und geeignete Wohnung zu finden. Wichtig ist nicht nur der Preis, sondern dass für jede*n die passende Wohnung zur Verfügung steht. Dafür müssen ausreichend barrierefreie Wohnungen und Häuser zur Verfügung stehen. Sie haben Aufzüge, breite Flure und breite Türen. Dieser Bedarf muss durch den kommunalen und geförderten Wohnungsbau und über und verpflichtende Vorgaben in den Ausschreibungen für Neubaugebiete gedeckt werden.
Faires Wohnen in Mönchengladbach.
Mieter*innen werden nicht immer fair behandelt. Trotzdem scheuen viele Mieter*innen den Gang zum Gericht, um Verstöße gegen ihre Rechte zu bekämpfen. Um sie zu unterstützen, fordern wir die Stärkung der Beratungsstruktur. Um die Mieter*innenrechte zu stärken, muss die städtische Wohnungsaufsicht intensiviert werden. Mit der Wohnungsaufsicht haben wir ein Mittel, um bei groben Verstößen gegen Mieterrechte auch hoheitlich tätig zu werden.
Wir unterstützen das Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen“, den Mieterprotest Mönchengladbach e.V. und andere Initiativen und Zusammenschlüsse von Mieter*innen, die ihre Rechte wahrnehmen. In den vergangenen Monaten haben wir einen guten Austausch mit lokalen und überregionalen Bündnissen für bezahlbaren Wohnraum und Mieterrechte gepflegt. Diesen Austausch werden wir fortführen und die berechtigten Anliegen aufgreifen und politisch umsetzen. Wir kritisieren den Umgang der LEG mit Mieter*innen, die ihre Rechte nutzen und die Zustände in den Wohnungen anprangern.
Sicheres und sauberes Mönchengladbach.
Mönchengladbach gehört bereits zu den sichersten Städten in Deutschland. Das muss so bleiben! Wir wollen, dass sich in Mönchengladbach jede*r sicher fühlen kann. Wir wissen: Sicherheit und Städtebau sind eng miteinander verbunden. Wir gestalten unser Mönchengladbach so, dass dunkle Ecken und Angsträume verschwinden. Wir schaffen mehr Anlaufstellen und wollen die Präventionsarbeit stärken.
Zur Erhöhung der Sicherheit setzen wir nicht auf Überwachung, sondern auf den konsequenten Ausbau der Polizeipräsenz und des Ordnungsdienstes, eine funktionierende Nachbarschaft und mehr Dialog zwischen beteiligten Gruppen. Durch Sicherheitskooperationen zwischen Polizei, Kommunalen Ordnungs- und Servicedienst (KOS), sozialen Einrichtungen und lokalen Initiativen entwickeln wir auf die lokalen Probleme abgestimmte individuelle Lösungen zur Verbesserung von Sicherheit und Sauberkeit. Ein neu zu schaffender Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Sicherheit soll diese Arbeit koordinieren, damit Angsträume konsequent beseitigt werden und gar nicht erst entstehen.
Wir sind davon überzeugt, wenn sich alle als Teil der Stadt fühlen, gehen sie besser mit der Stadt um. Wir wollen es Bürger*innen so einfach wie möglich machen ihre Stadt in Ordnung zu halten. Dafür brauchen wir stadtweit mehr Mülleimer und eine bedarfsgerechte Leerung. Und wir brauchen ein Bewusstsein für Nachhaltigkeit, um Abfall in unserer Stadt zu vermeiden und die Natur zu schätzen. Wir setzen uns für Müllvermeidung, Recycling und eine Reduzierung der Nahrungsmittelverschwendung ein. Lebensmittelretter*innen und Food-sharing-Initiativen bekommen unsere beste Unterstützung.
Wir wollen, dass sich in Mönchengladbach niemand alleine gelassen fühlt. Deshalb werden wir die Erreichbarkeit des Ordnungsdienstes verbessern, ihn mit mehr Personal ausstatten und eine Leitstelle des KOS einrichten und dafür sorgen, dass der KOS auch sonntags im Stadtgebiet für Bürger*innen im Einsatz ist. Aufsuchende präventive Sozialarbeit kann Menschen in schwierigen Lebenslagen unterstützen und hat ein Ohr für die Probleme vor Ort.
Gemeinsam gegen Hass und Rassismus.
Es darf niemals möglich sein, dass in Mönchengladbach Hass und Hetze gegen bestimmte Menschengruppen verbreitet wird. Jede*r Mönchengladbacher*in muss sich in unserer Stadt sicher und frei fühlen können – unabhängig von Aussehen, Herkunft, Geschlecht, Einschränkungen, Alter, sexueller Orientierung oder finanzieller Situation. Versammlungen, Veranstaltungen und Auftritte von Nazis und Rechtsextremisten stellen auch in Mönchengladbach zunehmend eine Gefahr für die Sicherheit unserer Bürger*innen dar. Wir stellen uns eindeutig antifaschistisch gegen jegliche Art rechtsextremer, nationalistischer und antisemitischer Tendenzen und bekämpfen diese in Zusammenarbeit mit antifaschistischen Bündnissen, Gewerkschaften, Polizei, Vereinen, Bündnissen und Initiativen.
Wir unterstützen den Christopher Street Day und andere Veranstaltungen, die für Toleranz und Vielfalt stehen und für die Rechte von homo-, trans-, bi-, und intersexuelle Menschen eintreten.
Armut bekämpfen.
Wir wollen, dass in Mönchengladbach alle Menschen gut leben können. Derzeit kämpfen aber in unserer Stadt viele Menschen mit Armut und wirtschaftlicher Benachteiligung. Wir stellen uns an ihre Seite und setzen uns dafür ein, durch Bildung, Arbeit, gezielte Förderung und Verständnis für die schwierige Lage das Leben jeder und jedes einzelnen besser und fairer zu gestalten. Dazu gehört, dass Mönchengladbach eine Stadt der zweiten und dritten Chance wird – alle haben ein gutes Leben ohne Armut und Benachteiligung verdient!